Die Medaille hat zwei Seiten

Einzelhändler, die Kleiderständer vor ihren Laden stellen, müssen in Zukunft mehr bezahlen. Für Künstler, die auf Plätzen spielen, wird die Genehmigung teuer. Doch die Kontrolle der Vorgaben ist schwierig.

Bernkastel-Kues. (cb) Der Rechnungshof mahnt, und der Stadtrat Bernkastel-Kues reagiert. Mit der geänderten SondernutzungsSatzung soll mehr Geld in die Stadtkasse kommen. Damit werden immer wiederkehrende Forderungen des Rechnungshofes erfüllt, die Stadt möge ihre Einnahme-Quellen besser ausschöpfen. Stadtbürgermeister Wolfgang Port sprach in der Sitzung des Stadtrates von "moderaten Erhöhungen". Am ehesten greifbar und auf viele Gewerbetreibende anwendbar ist die Gebühr für "ambulante Verkaufsstände", zu denen in erster Linie Kleiderständer vor den Geschäften gehören. Hier sind in Zukunft sieben statt bisher sechs Euro pro Quadratmeter und Monat zu zahlen. Stärker zur Kasse gebeten werden auch Künstler (Musiker, Sänger etc.), die auf den diversen Plätzen auftreten wollen. Je Einzelgenehmigung werden zehn statt bisher 5,50 Euro verlangt.Dies ist die eine Seite der Medaille. Doch gerade was die musikalischen Darbietungen betrifft, geht es nicht nur ums Geld. Es geht auch darum, wie kontrolliert wird, ob eine Musikkapelle überhaupt eine Genehmigung für einen Auftritt hat. Gerade im September und Oktober geben sich die Musikkapellen quasi die Klinke in die Hand — nicht gerade zur Freude mancher Gewerbetreibender, die über die Dauerberieselung stöhnen. Vieles werde stillschweigend geduldet, sagte Bernd Gelz (SPD). Zuständig für die Kontrolle ist die Verbandsgemeinde-Verwaltung. "Wir machen Kontrollen, können aber das Problem nicht lösen", erklärte Büroleiter Heiner Nilles. Die Verbandsgemeinde habe zwei Mitarbeiter im Außendienst, einer davon könne solche Kontrollen durchführen und tue dies auch. Eine Kontrolle von morgens bis abends und an allen Tagen, einschließlich Sonntag, sei aber auch mit mehr Leuten nicht möglich, teilte er dem TV auf Anfrage mit. Meinung Höchste Zeit für ein Gespräch Was nutzt die beste Satzung, wenn sie nicht kontrolliert wird? Nichts! Oder zumindest wenig, weil keine Gerechtigkeit gewährleistet ist. In Bernkastel-Kues, einer Stadt in der von Ostern bis Weihnachten Saison herrscht, ist eine solche Kontrolle nicht im Vorbeigehen zu machen. Die Stadtoberen beschweren sich bei der Verbandsgemeinde angesiedelten Verwaltung, dass Missstände nicht verfolgt werden, die Verwaltung argumentiert, dass sie diese Kontrolle nicht in dem erforderlichen Umfang leisten kann. Das Schwarzer-Peter-Spiel währt seit Jahren. Es ist Zeit für ein vernünftiges Gespräch. c.beckmann@volksfreund.de

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