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Die Meinung der Bürger ist bald gefragt

Die Meinung der Bürger ist bald gefragt

Welche Zukunft hat der von der demografischen Entwicklung besonders stark betroffene Kreis Birkenfeld, der seit dem Jahr 2000 bereits mehr als 5000 Einwohner verloren hat? Das soll in dem Modellprozess "Mitmachen!" beantwortet werden.

Birkenfeld. Der nächste Schritt im Modellprozess "Mitmachen!" für den Kreis Birkenfeld lässt noch auf sich warten: Voraussichtlich im November werden insgesamt 3750 Fragebogen an nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger versandt - je 750 aus den Verbandsgemeinden Birkenfeld, Baumholder, Herrstein und Rhaunen sowie der Stadt Idar-Oberstein. Sie sollen ihre Meinung zum Ist-Zustand und zur Zukunft des Kreises äußern. Oberstes Ziel des durch die Unterstützung des Mainzer Innenministeriums möglichen Projekts ist dabei die "Sicherung und Stärkung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, kommunaler Strukturen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge". So theoretisch und wenig konkret das auch klingt: "Das ist für uns eine ganz wichtige Sache", unterstrich Landrat Axel Redmer im Kreistag. Es geht dabei allerdings weder um neue öffentliche Investitionen noch um Großprojekte. Zunehmende Koordination, Kooperation und Vernetzung lauten stattdessen die Schlüsselwörter.

Nachhaltig an den Problemen arbeiten



Auch Innenminister Karl Peter Bruch ist gespannt, was unter diesen Vorzeichen am Ende herauskommt: Die Ergebnisse "sind nicht vorhersagbar", weil sie davon abhängen, welche Ideen bei dem Prozess geboren werden. "Für den Erfolg ist die Region verantwortlich", wies Bruch bei der Auftaktveranstaltung im April auf die zentrale Bedeutung des "Mitmachens" hin. "Es wird nur funktionieren, wenn es uns gelingt, die Menschen zu motivieren, zu begeistern und mitzunehmen", bekräftigte FDP-Sprecher Bernhard Zwetsch im Kreistag. Das sei aber auch mit einem Risiko verbunden: indem nämlich Erwartungen geweckt werden, die "nachher nicht erfüllt werden".

Auch aus Sicht von Bruno Zimmer (SPD) gibt es aber zu diesem Weg keine Alternative. Er rief dazu auf, auf kommunaler Ebene nicht miteinander zu konkurrieren, sondern gemeinsam und nachhaltig an den Problemen zu arbeiten.

Redmer unterstrich, dass die finanzielle und organisatorische Hilfe des Ministeriums "Gold wert ist". Ein Leitbild sei normalerweise nicht unter 100 000 Euro zu haben. "Jetzt bekommen wir eine viel bessere Begleitung, als wir sie jemals hätten einkaufen können."

Der Kreis muss als eigenen Anteil nur den Einsatz seines Personals einbringen, sagte der Landrat auf Nachfrage von Kirsten Beetz (CDU).

Nach dem Auftakt Anfang April sollten die Fragebogen eigentlich noch vor den Sommerferien rausgehen. Doch im ersten Anlauf war der von einem Institut erarbeitete Katalog zu wissenschaftlich geraten und muss deshalb überarbeitet werden.