Die Schulden entwickeln sich zum Knackpunkt
Morbach · Wie stehen die Morbacher Parteien und Gruppierungen zu einer möglichen Fusion der Einheitsgemeinde mit der Verbandsgemeinde Thalfang? Die Meinungsbildung ist bisher noch nicht überall abgeschlossen, doch klar ist: Bei einem Zusammenschluss muss eine Lösung für die Schulden her.
Morbach. In Thalfang wogt die politische Diskussion. Teilt sich die Verbandsgemeinde auf oder wechselt sie als Ganzes in eine der umliegenden Kommunen? Die VG Birkenfeld wirbt offen um eine Aufnahme der Verbandsgemeinde Thalfang. Der Hermeskeiler Beigeordnete Hartmut Heck heißt als Gast in der Malborner Gemeinderatssitzung einzelne Gemeinden oder auch die ganze VG willkommen (der TV berichtete).
Unterdessen findet in Morbach eine öffentliche Diskussion über die Aufnahme aller 21 Orte der VG Thalfang als Teil einer großen Einheitsgemeinde und die damit verbundenen Konsequenzen bisher nicht statt. Dabei steht auf Thalfanger Seite ein Schuldenstand zwischen 40 und 50 Millionen Euro bei VG, Ortsgemeinden und Werken im Raum. Diese Schulden könnten bei einer Fusion auf die neu gebildete Kommune übergehen.
Nach TV-Informationen erarbeitet die Morbacher Verwaltung derzeit dazu Lösungsvorschläge, die dem Land unterbreitet werden sollen. Das Ziel: Der finanzielle Handlungsspielraum einer neuen Gemeinde soll erhalten bleiben.
Der Morbacher Gemeinderat hatte in öffentlichen Sitzungen einstimmig Fusionserklärungen für die Aufnahme von Gräfendhron und Deuselbach verabschiedet. Bürgermeister Andreas Hackethal ließ seinerzeit Fragen von Ratsmitgliedern nach den in diesem Fall zu übernehmenden Schulden offen. Doch arbeitet Hackethal offenbar aktiv daran, eine Fusion mit den beiden Kommunen in die Wege zu leiten.
Am 19. Juli besuchte eine Delegation aus Thalfang auf Einladung der Einheitsgemeinde das Morbacher Rathaus. An dem Gespräch nahmen Bürgermeister, Beigeordnete und die Büroleiter beider Kommunen sowie die Landtagsabgeordnete Bettina Brück (SPD) teil. In dem Gespräch sollten die Möglichkeiten eines freiwilligen Zusammenschlusses sondiert werden.
Bereits eine Woche vorher hatte sich der Morbacher Gemeinderat am 11. Juli in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema Kommunalreform befasst. Warum in nichtöffentlicher Sitzung? Die Gründe dafür bleiben auch nach einer Antwort des Morbacher ersten Beigeordneten Dietmar Thömmes offen.
Den Tagesordnungspunkt (TOP) nicht öffentlich zu behandeln sei im Beigeordnetengespräch und im Ältestenrat befürwortet und dem Gemeinderat vorgeschlagen worden, sagt er. Dieser habe das dann so beschlossen. Die Fraktionen und Gruppierungen im Morbacher Gemeinderat stehen auf Nachfrage des TV einer Fusion mit der gesamten VG Thalfang grundsätzlich offen gegenüber, doch werden auch Lösungen für die Finanzen angemahnt.
Jürgen Jakobs, CDU: "Es muss geklärt werden, ob die Thalfanger mit der Struktur einer Einheitsgemeinde einverstanden sind. Über die Mark kommen jetzt entsprechende Signale, das ist ein großer Schritt in diese Richtung. Finanzielle Aspekte sollten später erörtert werden."
Willi Feilen, FWM: "Wenn ganz Thalfang sich zu einer Einheitsgemeinde bekennt, gibt es Chancen, dass die Fusion zustande kommt." Jedoch gebe es in der Fraktion unterschiedliche Meinungen, denn die Schulden machten Kummer und deshalb sei eine Fusion mit Wenn und Aber verbunden. Notwendig sei eine Unterstützung vom Land.
Hermann Moseler, SPD: Über eine mögliche Gesamtfusion beider Kommunen habe man intern noch nicht gesprochen. Unterschiedliche Meinungen seien in der Fraktion bereits bei der Diskussion über die Aufnahme einzelner Ortsgemeinden und deren Schulden in die EG geäußert worden.
Es könne nicht sein, dass eine künftige große Einheitsgemeinde 50 Millionen Euro Schulden von Thalfang übernehme In diesem Punkt müsse vorher eine Klärung erfolgen.
Bärbel Anton, Bündnis 90/Die Grünen: Damit die Einheitsgemeinde Gewicht und Größe behält, befürwortet Anton eine Aufnahme von einzelnen Thalfanger Ortsgemeinden oder eine Fusion mit der gesamten Nachbar-VG. Gleichzeitig äußert sie Verständnis dafür, dass verschiedene Ortsgemeinden wie Malborn oder Heidenburg wegen der Distanz zu Morbach zum Anschluss an andere Kommunen tendieren. Das Innenministerium sei gefordert, praktikable Lösungen zu entwickeln.
Rainer Stablo, Die Linke: Stablo ist über die aktuellen Entwicklungen und Verhandlungen mit der VG Thalfang nicht informiert. Er habe es nie "negativ" gesehen, sich zu vergrößern und die Struktur beizubehalten. Er glaubt nicht, dass alle Thalfanger Ortsgemeinden mitziehen.
Georg Gröber von der FDP war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. cst
