Die Skepsis beim Neubau bleibt

WITTLICH. "Wir sind in der Planung, aber Genaues kann ich nicht sagen." Diesen Satz sagte Gerhard Meiborg vom rheinland-pfälzischen Justizministerium zumeist, wenn es an die Beantwortung der Fragen aus dem Publikum oder der Diskutanten ging. Informieren und diskutieren war das Motto der von der Gewerkschaft Strafvollzug in Wittlich organisierten Veranstaltung. Diskutiert wurde viel, Informatives gab nur wenig.

"Ich kann mich ja nicht hierhin setzen und sagen dann und dann passiert das, wenn ich es selbst nicht weiß", erklärte Gerhard Meiborg seine oft schwammigen Antworten. Dabei warteten die fast 50 Justizvollzugsbeamten in der gut gefüllten Aula der Justizvollzugsschule doch gerade darauf. Die Bürger waren nicht zur Diskussion geladen. Der Wittlicher Ortsverbandsvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft Hans-Josef Wagner erklärte das damit, dass "ja nur wir erstmal davon betroffen sind." Zum Beispiel von der Personalfrage. Wie viele neue Beamte wird es mit dem Neubau geben, und wird die alte Strafanstalt weitergeführt? 67 Stellen seien außerplanmäßig bewilligt, machte Ministerialdirigent Gerhard Meiborg eine der wenigen konkreten Aussagen. Man beginne im April mit der Ausbildung der ersten 20 Lehrlinge, im Oktober folgen die nächsten 20. Dazu gebe es vier Stellen im gehobenen Dienst und noch eine im Sozialdienst. Darüber hinaus sei vorgesehen, die alte Anstalt in Wittlich zunächst auch nach der Eröffnung des neuen Gefängnisses weiterzuführen, sagte Meiborg weiter. Grund dafür sei die jetzt schon hohe Überbelegung in den Gefängnissen im Land. "Dafür", rechnete die CDU-Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer vor, "sind aber mindestens weitere 100 Stellen nötig. Also fehlen nicht 27, sondern 127 Stellen". Der SPD-Abgeordnete Dieter Burgard und sein FDP-Kollege Thomas Auler gaben sich zuversichtlich, dass spätestens im nächsten Doppelhaushalt des Landes alle notwendigen Stellen vorgesehen sind. Eine Privatisierung der Wittlicher Strafanstalt schlossen beide Politiker aus. Weiterer Streitpunkt: Die geplante Station für psychisch kranke Straftäter. Von den 660 neuen Haftplätzen sollen 30 für psychisch auffällige Straftäter reserviert sein. Der Wittlicher Anstaltsleiter Franz Kohlhaas hat dabei aber Sorge, dass "alle verhaltensauffälligen Gefangenen aus dem Land hier nach Wittlich abgeschoben werden". Er schlug vor, in jeder Anstalt einige "Problemfälle" unterzubringen, um so das Gefahrenpotential zu senken. Der Landeschef der Strafvollzugsgewerkschaft Winfried Conrad sah es genau umgekehrt. "Wenn das geeignete Personal da ist, warum bringt man die psychisch Auffälligen dann nicht irgendwo zentral unter? Das ist ja keine Strafe für Wittlich - im Gegenteil."Lösungen vor der Sommerpause

Auf verbindliche Aussagen seitens des Landes wartete das Publikum hier jedoch vergebens. Aber Ministerialdirigent Meiborg kündigte an, dass man noch vor der Sommerpause mit allen Anstaltsleitern im Land Lösungsmöglichkeiten diskutieren werde. Einigkeit herrschte bei allen Diskutierenden darin, dass für die Gefangenen spätestens mit dem Neubau der JVA mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. "Das erhöht dann automatisch auch die Sicherheit der Häftlinge und Beamten", stellte die Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen Friedel Grützmacher fest. Daher ist das Bestreben aller Beteiligten auf dem Gelände der alten JVA neue Werkshallen zu bauen. Fazit: Es bleiben noch viele Fragen offen. Sicher ist mit den Worten von Gerhard Meiborg vom Landesjustizministerum nur eines: "Wir ziehen im Dezember 2008 ein."

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