Diskussion mit Bürgermeistern
KIRCHBERG. Viele Kommunen sind durch die zunehmenden Aufgaben und den Einbruch der Steuereinnahmen in finanziellen Schwierigkeiten. Immer weniger Gemeinden gelingt es, ihre Haushalte auszugleichen. Geld für notwendige Investitionen fehlt.
Eine Reform der Gemeindefinanzen ist dringend notwendig. Die FDP hat im Bundestag ein Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bereits Anfang Juli im Parlament das erste Mal diskutiert wurde. Dieses Konzept möchte die FDP im Bezirk Eifel-Hunsrück mit den Bürgermeistern diskutieren. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marita Sehn hat darum alle Gemeindechefs angeschrieben. "Mich interessiert die Meinung der Verantwortlichen vor Ort", so die FDP-Politikerin. Im Herbst sollen dazu Diskussionsveranstaltungen im Hunsrück und an der Mosel angeboten werden. Die Eckpunkte einer "Liberalen Gemeindefinanzreform" sind im Internet abrufbar unter www.fdp-fraktion.de unter den Links Aktuelles/Parlamentarische Initiativen/Finanzpolitik.
