Kommunalpolitik Diskussion um Sitzplatz von AfD-Abgeordneter im Kreisausschuss – Landrat fordert neue Sitzordnung
Wittlich · Melanie Wery-Sims von den Linken fordert, Brigitte Hoffmann (AfD) im Kreisausschuss zwischen CDU und FDP zu setzen. Das führte zu einer lebhaften Diskussion in der Sitzung des Gremiums.
Es war just nach den Wahlen in Thüringen, als ein FDP-Kandidat mit zwei AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, dass Melanie Wery-Sims von den Linken und Kreitagsmitglied öffentlich eine Änderung der Sitzordnung im Kreisausschuss forderte (TV vom 13. Februar 2020). Aus ihrer Sicht müsse ihre Kollegin Brigitte Hoffmann (AfD), neben der sie seit vielen Monaten sitzt, umgesetzt werden - und zwar zwischen CDU und FDP - als klares Signal der Distanz ihrer Partei gegen die AfD. In der Kreisausschusssitzung am Montagnachmittag stand das Thema auf der Tagesordnung - sollen nun die Stühle in Zukunft gerückt werden oder nicht? Darüber gab es sehr unterschiedliche und emotionale Sichtweisen.
Landrat Gregor Eibes eröffnet die Diskussion und stellt klar: „Es ist uns immer gelungen, die Gepflogenheiten des demokratischen Umgangs zu wahren. Wir haben immer Themen, die nichts mit dem Land zu tun haben, rausgehalten. Ich halte Ihren Vorschlag für vermessen. Eigentlich sogar für unverschämt. Sie können für sich entscheiden, wo Sie sitzen wollen. Sie haben aber dem Landrat nicht vorzugeben, wo er Frau Hoffmann hinsetzt. Es sind hier noch viele Stühle frei.“
Melanie Wery-Sims antwortet mit bestimmtem Tonfall: „Ich sehe es anders als die Verwaltung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich rechtes Gedankengut auf dem Land verbreitet. Frau Hoffmann schreibt auf Facebook von der Islamisierung des Landes. Solche Aussagen können wir nicht hinnehmen. Ich beziehe klare Kante gegen rechts.“
Nun meldet sich Brigitte Hoffmann von der AfD: „Diese Begründung halte ich für unakzeptabel. Was hat Thüringen mit dem Kreisausschuss zu tun? Dann muss ich fragen, ob die Strategiekonferenz der Linken mit der Erschießungsparole nicht ein Grund für mich wäre, den Sitzplatz zu wechseln. Ich würde einem Antrag der Änderung der Sitzordnung zustimmen, zwischen der CDU und FDP oder auch ganz rechts außen.“
Alex Licht, Erster Beigeordneter legt nach: „Wer sieht, dass die beiden Damen sich bisher noch nicht die Augen ausgekratzt haben und immer noch nebeneinander sitzen, wird merken, dass es der Linken nur darum geht, Schlagzeilen zu machen. Wir haben im Kreis garnichts mit linken und rechten Parolen am Hut. Thüringen als Grund zu nehmen, um eine Sitzordnung, mit der man über Monate Null Probleme gehabt hat, zu ändern - das ist unverschämt und provozierend. Dass Linke im Osten auch AfDler zum Bürgermeister wählen ist bekannt.“
Bettina Brück (SPD) blickt in der Geschichte zurück: „Seit etwa 160 Jahren hat die SPD eine ganz klare Haltung gegen rechts. Für uns ist die AfD eine rechtsextreme Partei. Daran kann sie sich nicht vorbeimogeln. Ich kann durchaus verstehen, dass man eine räumliche Distanz will. Aber ,unverschämt’ zu sagen, finde ich auch ganz schön hart. Das kann man denken, aber nicht sagen.“
Gregor Eibes reagiert auf diese Kritik: „Zur Differenzierung: Wenn ich nicht neben jemand sitzen will in einem Raum mit genug Stühlen, dann setze ich mich eben woanders hin. Aber wenn ich empfehle, jemand anderen umzusetzen, dann - da bleibe ich dabei - dann ist das unverschämt.“
Jürgen Jakobs (CDU) fasst sich kurz: „Wir sitzen hier, um Themen zu besprechen, die unsere Kreisbevölkerung betreffen. Ich habe mit keinem hier ein Problem und kann mit jedem ein Bier oder einen Kaffee trinken. Wir sollten einfach mal miteinander reden.“
Allgemeine Abregung fordert Frank Klein (FDP): „Die Geschehnisse in Thüringen sollten nicht die Maxime unseres Handelns sein. Ich appelliere daran, etwas herunterzukommen. Frau Wery-Sims sollte damit den Anfang machen.“
Gertrud Weydert (Grüne) fürchtet hingegen keine Viren: „Ich finde die Diskussion sowas von schlimm. Wir alle hier distanzieren uns von den Machenschaften der AfD. Ich habe aber kein Problem damit, neben Frau Hoffmann zu sitzen. Ich habe zwar Angst vor dem Corona-Virus, aber nicht vor dem rechten Virus. Frau Wery-Sims: Ihr Schuss kann auch nach hinten losgehen. Wir sollten die Diskussion hier beenden.“
Und so war es auch - nach 45 Minuten schließt Eibes die Diskussion mit der Aufforderung an die Fraktionen, eine neue Sitzordnung zu erarbeiten.
