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Kommunalpolitik: Diskussionen um Investitionen

Kommunalpolitik : Diskussionen um Investitionen

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Morbach hat über die Vorhaben der Gemeinde im kommenden Jahr beraten.

Normalerweise ist der Haushalt das Instrument, mit dem eine Kommune das kommende Jahr plant und festlegt, welche Projekte umgesetzt werden. In Morbach hat man 2013 die sogenannte Prioritätenlisten für Investitionen und Unterhaltung vorgeschaltet. Denn aus den Reihen von Verwaltung und Ortsgemeinden kommen mehr Vorschläge und Wünsche, als sich umsetzen und finanzieren lassen. Mit diesen Prioritätenlisten wird festgelegt, in welcher Reihenfolge die Gemeinde die diversen Vorhaben in Angriff nehmen will.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit den beiden Listen befasst. Bei den Investitionen wird klar: Morbach will digital aufsatteln. Denn auf Platz eins schlägt die Verwaltung die Teilnahme der Grundschulen am Digitalpakt Rheinland-Pfalz vor, auf Platz zwei die Einrichtung von W-Lan Hotspots in allen 19 Ortsbezirken. Die nächsten Punkte der Liste betreffen die Weiterentwicklung von Neubaugebieten in Wenigerath, Morscheid-Riedenburg und Gonzerath sowie in Hundheim auf Platz zehn. Auf den vorderen Rängen der Investitionsliste stehen weiter ein Radwegekonzept für die Einheitsgemeinde Morbach und in Gonzerath die erste Einrichtung eines sogenannten Traumschleifchens, einer familienfreundlichen ­Variante der Premiumwanderwege, die beispielsweise auch mit Kinderwagen befahren werden kann.

Doch haben die Ausschussmitglieder am intensivsten über Punkte diskutiert, die nicht auf der Liste standen und eigentlich nicht zur Investition vorgesehen waren. So warb der Wenigerather Ortsvorsteher Thomas Jakobs dafür, 5000 Euro für die Planung zur Sanierung des Wenigerather Gemeindehauses einzustellen. Seit zehn Jahren stehe dies auf der Wunschliste des Ortes. „Es wird langsam affig, dass wir mit der Planung nicht vorankommen.“ Achim Zender von den Freien Wählern brachte Planungen zur Sanierung der Feuerwehrhäuser ins Spiel. „Es gibt Vorschriften, die wir einhalten müssen. Die Umsetzung kostet einen Haufen Geld. Wie stemmen wir das?“, fragt er. Beide Punkte wurden auf Vorschlag von Bürgermeister Andreas Hackethal auf Position 14 und 15 der 40 Vorhaben umfassenden Liste aufgenommen.

Und auch das sanierungsbedürftige Freibad war ein Thema. „Notfalls nehmen wir das ohne Zuschüsse in die Hand“, sagte Manuel Blatt von der CDU mit Hinblick auf die langen Antragszeiten für Gelder vom Land und den restriktiven Vorgaben, die die 50-Meter-Bahn des Bades gefährden könnten, die laut Hacke­thal ein Alleinstellungsmerkmal ist und die er deshalb erhalten möchte.

Auf der Liste für Unterhaltungsmaßnahmen befinden sich auf den vorderen zehn Positionen fünf Vorhaben an gemeindlichen Kindergärten. Was Thomas Jakobs zu dem Stoßseufzer veranlasste: „Ich wünsche mir, dass wir mit den Kindergärten mal fertig werden.“

Summen sind zu den Vorhaben auf den Prioritätenlisten nicht aufgeführt. Der Gemeinderat beschließt diese endgültig auf seiner kommenden Sitzung am Montag, den 4. November 2019.