Morbach. Paukenschlag bei der Sitzung des Zweckverbandes der Morbacher Integrierten Gesamtschule: Die Ausschussmitglieder Petra Arend und Julias Begass, beide sind Vertreter der Einheitsgemeinde Morbach und sitzen auch dort im Gemeinderat, lehnen bei der ersten Abstimmung den Haushalt ab. Das reicht, um die Finanzplanung für 2014 zunächst zu stoppen. Im Ausschuss sitzen je vier Delegierte des Kreises und der Gemeinde. Die Vertreter beider Körperschaften müssen laut Zweckverbandsordnung jeweils mit gleicher Stimme votieren.
Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die vier Morbacher Delegierten besprechen, ändert Begass ihre Meinung und ist bei einer zweiten Abstimmung für den Haushalt. Arend enthält sich der Stimme, so dass der Millionenhaushalt für die IGS beschlossen wird.
Hintergrund: Begass und Arend befürchten, dass im Zweckverband über die Finanzen der Einheitsgemeinde entschieden wird, ohne dass der Gemeinderat ein Mitspracherecht hat. Denn die Bauarbeiten an der IGS werden über Kredite des Zweckverbandes finanziert. Ende 2014 werden diese Kredite laut Haushaltsplan 2,08 Millionen Euro betragen. Aber 2015 wird der Zweckverband aufgelöst, und die Schulden werden je zur Hälfte auf Kreis und Gemeinde übertragen. Der Kreis ist dann der alleinige Träger der Morbacher Schule.
Belastung für 30 Jahre

So kämen auf die Gemeinde Schulden von rund einer Million Euro zu, die über 30 Jahre abbezahlt werden müssten, sagt Arend. "Wir bezahlen so dem Kreis die Schule. Der Gemeinderat sollte Kenntnis über die Belastungen haben, die auf Morbach zukommen."
Zudem kritisiert sie die Kostenentwicklung bei der Mensa, die sich derzeit im Bau befindet. Anfangs sei von 2,2 Millionen Euro die Rede gewesen, dann von 2,6 Millionen, und jetzt sei man bei 2,85 Millionen Euro. "Warum bekommen wir keine Übersicht, ob die veranschlagten Kosten eingehalten werden?", fragt sie.
Der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal, in Personalunion Vorsteher des Zweckverbandes, verweist auf die Verbandsordnung. Der Zweckverband sei eine eigene Rechtsgestalt. Es bestehe daher keine zwingende Notwendigkeit, den Gemeinderat zu unterrichten. "Die Ordnung sieht das nicht vor", sagt er. Stattdessen entsenden der Kreis und die Gemeinde Personen in den Zweckverband, die die Verbindungen zu den Kommunen herstellen. Den Vorwurf, dass die Kosten sich von 2,2 Millionen auf jetzt 2,85 Millionen gesteigert haben, weist er zurück. "Der erste belastbare Kostenansatz lag bei 2,61 Millionen." Während der drei Jahre Bauzeit seien die Kosten um sieben Prozent gestiegen. Man habe während der Sitzungen immer wieder darauf hingewiesen. Zusätzliche Schulden seien durch die erforderliche Erweiterung der Schule für Räume, die für die Oberstufe gebraucht würden, nicht zu erwarten. Die Oberstufe sei alleinige Sache des Kreises.
Hackethal sagt, er werde das Gebäude mit Mensa und Bibliothek dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen detailliert vorstellen. Bis Anfang des kommenden Schuljahres soll es fertig gestellt sein. Dann will er den neuen Schultrakt auch mit den Mitgliedern des Morbacher Gemeinderats besichtigen.