Druck von unten

WITTLICH. (mai) Mit einer Resolution versucht der Kreistag, dem Landtag und der Landesregierung Beine zu machen. Er fordert eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

"Der Kreistag fordert ein entschiedenes Handeln von Landtag und Landesregierung. ... Der Kreistag hält eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs für unabdingbar." Das ist der Kern der Resolution, die der Kreistag mit 27 Ja- und acht Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen beschloss. Die Verwaltung hat die Erklärung zusammen mit einem Begleitschreiben von Landrätin Beate Läsch-Weber auf den Weg zu Ministerpräsident Kurt Beck und Landtagspräsident Christoph Grimm gebracht.Kommunale Schulden wachsen

Hintergrund dieser Resolution: Die Schulden auf kommunaler Ebene wachsen und wachsen (aktueller Fehlbetrag des Kreises: 9,68 Millionen Euro) und die Kommunen können daran nichts ändern. In der Resolution heißt es: "Auf Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bedachte politische Entscheidungen, effektives und effizientes Verwaltungshandeln allein bieten keine Gewähr mehr für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Schere zwischen den Einnahmen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen einerseits und den Pflichtaufgaben, insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, den Hilfen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit sowie den kommunalen Aufgaben nach SGB II andererseits geht immer weiter auseinander." Die zu bewältigenden Aufgaben seien neu zu ordnen, heißt es weiter. Der Kreistag trete ein für eine Stärkung der kommunalen Ebene, auch wenn dies mit einem Aufgabenzuwachs verbunden sein sollte. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus"

Die Resolution wurde mit gutem Grund gerade nun von den Grünen im Kreistag zur Diskussion gestellt: Im Oktober war die Enquete-Kommission "Kommunen" des Landtags nach dreijähriger Arbeit im Streit auseinander gegangen. Die elf Abgeordneten und sechs Experten sollten sich über Aufgaben und Finanzausstattung von Städten und Gemeinden Gedanken machen, doch das Ergebnis des Gremiums, das über eine SPD/FDP-Mehrheit verfügte, stieß bei CDU und Grünen auf massive Kritik. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", hieß es aus den Reihen der CDU. Die SPD/FDP-Koalition habe die Arbeit blockiert, zwölf von 13 Arbeitsaufträgen seien unerledigt geblieben, sagten die Grünen. Die SPD wehrte sich gegen die Vorwürfe. Union und Grüne hätten die Versammlung als politisches Kampfinstrument missbraucht, hieß es. Auf Betreiben der Enquete-Kommission wurde zwar das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") in die Landesverfassung geschrieben, doch fehlen nach Ansicht der Kritiker Vorgaben für eine finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden. Wenig Konkretes findet sich in dem Kommissionsbericht zudem zu ungleichen Finanzbeziehungen zwischen Städten und Umland oder einer Verwaltungsreform.