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E-Governance und digitale Verwaltung in Bernkastel-Wittlich

Digitalisierung : Bürger können demnächst Anträge im Internet einreichen

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich beteiligt sich an dem „Kommunalen Projektbüro“: Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen online angeboten werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Bernkastel-Wittlich Wer einen neuen Personalausweis beantragt oder mit seiner Wohnungsgeberbescheinigung eine neue Meldeadresse nachweisen will, muss damit zu seiner örtlichen Verwaltung gehen. Das ist oft umständlich und raubt Zeit. In den Behörden stapelt sich das Papier in Aktenbergen und bremst die immer komplexer werdenden Arbeitsabläufe. Zuletzt hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig es ist, digitale Alternativen anzubieten.Der Bund hatte im Jahr 2017 mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) beschlossen, dass knapp 600 Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden sollen. Die Vorgaben des OZG müssen bis Ende 2022 umgesetzt sein. An der Umsetzung sind auch die Kommunen beteiligt.Im Kreis Bernkastel-Wittlich ist man nun einen Schritt weitergekommen. In der letzten Sitzung des Kreissausschusses hat der Landkreis beschlossen, sich einem Projektbüro anzuschließen, das den Kommunen dabei hilft, den digitalen Zugang einzurichten: das „Kommunale Projektbüro OZG“ (kurz: KomPrOZG) in Mainz. Dabei entstehen für den Landkreis Kosten von 27 000 Euro im Jahr. Das umfasst laut Angaben des Landkreises Personalkosten für die dort eingesetzten Experten (unter anderem IT-Fachleute, E-Government-Beauftragte, Organisatoren).Was ändert sich langfristig? Mike Winter, Pressesprecher des Landkreises, hebt den Nutzen für die Bürger hervor: „Der Online-Zugang gibt Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen von zu Hause oder aus dem Büro zu beantragen.“ Dies soll soweit wie möglich digital ablaufen, ohne die Behörde besuchen zu müssen. Davon profitieren könnten beispielsweise Eltern, denen erspart bliebe, im Alltag mit ihren Kindern auch noch das Amt aufzusuchen. Winter: „Gestresste Eltern könnten ihren Elterngeldantrag von zu Hause aus stellen und die notwendigen Dokumente in elektronischer Form hochladen.“ Auch wenn etwas bezahlt werden müsse, könnten Bürger das über den Internetdienst Paypal von zu Hause erledigen.Viele Kommunen sind derzeit in Eile, das OZG rechtzeitig umzusetzen. Doch warum ist das ganze so kompliziert? Das Gesetz zielt darauf, dass die Verwaltung schneller, effektiver und kostengünstiger arbeitet. Das könne aber nur erreicht werden, „wenn auch die Verwaltung vollständig digital arbeitet“, So Winter. Im Klartext heißt das: Es wäre sinnlos, wenn die Bürger ihre Anträge digital einreichen und die Beamten in der Behörde trotzdem noch einmal alles ausdrucken müssten. Da wird es kompliziert: Auch der Arbeitsalltag in der Verwaltung wird massiv digitalisiert werden müssen. „Für die Mitarbeiter der Behörden bedeutet das, sich vom Papier zu verabschieden und zu digitalen Akten zu wechseln.“Wann genau die ersten digitalen Angebote für die Bürger bereitstehen ist noch unklar. Jan Druwe, Mitarbeiter in der Projektleitung des Kommunalen Projektbüros in Mainz, sagt: „Spätestens im März oder Februar werden wir nähere Informationen zum Fahrplan veröffentlichen können.“ Es handele sich um komplexe Prozesse, die nur schrittweise und arbeitsteilig bewältigt werden könnten.Bis es soweit ist werden noch einige Anträge auf Papier die Behörden erreichen.