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Die Verbandsgemeinde Thalfang hat den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. Im Detail haben die Parteien und Gruppierungen über Investitionen für die Feuerwehren und das Erholungs- und Gesundheitszentrum diskutiert.

Finanzen : Die Thalfanger Schulden steigen

Die Verbandsgemeinde Thalfang hat den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. Im Detail haben die Parteien und Gruppierungen über Investitionen für die Feuerwehren und das Erholungs- und Gesundheitszentrum diskutiert.

Bei vielen Ratssitzungen ist das Thema Haushalt für die Besucher ein Buch mit sieben Siegeln. Werden sie doch oftmals mit Zahlen überschüttet, denen sie ohne die erforderlichen Unterlagen kaum folgen können. Anders bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates  Thalfang in der Hochwaldhalle Horath: „Ich habe eine Präsentation vorbereitet, damit die Zuschauer folgen können“, sagt Burkhard Graul, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde. Dabei sind die Zahlen des VG-Haushalts 2019, die er auf einer Leinwand zeigt, wenig erfreulich. So weist der Ergebnishaushalt ein Minus von fast 800 000 Euro aus. Dieser hohe Betrag sei der Containeranlage geschuldet, sagt er. In diese ist die Realschule plus während der Sanierungsarbeiten ausgewichen. Und auch der Finanzhaushalt weist ein Minus von rund 3,3 Millionen Euro aus. Infolgedessen sinkt auch das Eigenkapital, das Ende 2019 voraussichtlich ein Minus von 6,4 Millionen Euro aufweist. „In der Privatwirtschaft könnten wir nicht mehr existieren“, sagt Graul. Die Sprecher der Fraktionen haben sich in ihren Stellungnahmen überwiegend mit den Themen Schulen, Feuerwehr und Schulden befasst.

Detlef Jochem, Sprecher der SPD, stört, dass die Finanzzahlen der VG nicht immer richtig wiedergegeben würden. „Aber hat sich jemals einer die Mühe gemacht und gefragt, welch gute Infrastruktur hinter diesen Schulden steckt und dass die Menschen in unserer VG ebenfalls ein Anrecht auf gute Lebensbedingungen haben“, fragt er. Notwendige Investitionen in die energetische Sanierung des Erholungs- und Gesundheitszentrums in Höhe von 828 000 Euro, für die eine Förderung von 90 Prozent beantragt ist, verteidigt er. „Hier müssen wir am Ball bleiben, damit sich nicht ein höherer Sanierungsstau bildet.“ Kritisch sieht er die Investitionen in die Feuerwehr. Insgesamt sechs Fahrzeuge mit einem Finanzvolumen von 815 000 Euro sollen für mehrere Standorte in der VG angeschafft werden. Es stelle sich bei einer strengen Ausgabedisziplin die Frage, ob diese Anschaffungen zwingend notwendig seien.

Für Winfried Welter von der CDU ist die Haushaltslage nicht nur angespannt. „Ich bezeichne sie als überspannt“, sagt er. Bei der Finanzierung der Realschule plus in Höhe von 13,2 Millionen Euro, habe der Anteil der VG  82,5 Prozent betragen. „Ich verstehe nicht, dass die VG dabei im Stich gelassen wurde“, sagt er unter dem Applaus der anderen Ratsmitglieder. Der Haushalt 2019 zeuge von „verantwortungsvollem Handeln bei einer angespannten Situation.“

Werner Breit von der FDP stimmt das Defizit des EGZ in Höhe von 500 000 Euro nachdenklich, verteidigt aber die anstehenden Investitionen. Denn die Grundschulen sowie Vereine würden das Bad besuchen und hätten Vorteile, die „sich nicht in Cent und Euro messen lassen.“ Die Anschaffung von gleich drei Tragkraftspritzenfahrzeugen für die Feuerwehr hält er für überzogen. Und auch die Anschaffung eines Fahrzeugs für Horath, ohne zu wissen, wann das zugehörige Gerätehaus fertig ist, kritisiert er. „Das macht keinen Sinn, dass wir ein Auto beschaffen und draußen stehen lassen.“

Stefan Müller von der Neuen Liste verteidigt die Ausgaben, da mit dem Haushalt die VG ihren Aufgaben nachkommt. Die Neue Liste stehe zum EGZ. Sonst würde die Region noch mehr ausgemergelt werden, was weite Wege für alle zur Folge hätte. Gleichzeitig kritisiert er Bund und Land für ihre Finanzpolitik gegenüber dem ländlichen Raum. Diese würden Rettungsschirme für Banken und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft beschließen, ließen aber die Landbevölkerung unberücksichtigt. Solange die Kommunal- und Verwaltungsreform nicht gemeinsam mit einer kommunalen Finanzreform umgesetzt werde, sieht er für die VG Thalfang keine Verbesserung.

Christian Synwoldt von den Unabhängigen Bürgern sagt, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband könnten nicht wie ein Unternehmen geführt werden. „Sie dienen den Bürgern.“  Zur Kostensenkung regt er ein Monitoring der Verbrauchsmengen in den öffentlichen Liegenschaften an. Dadurch sollen zum einen die Kosten transparenter werden. Zum anderen werde dadurch die Basis gelegt, regenerative Energien stärker zu nutzen. Das komme auch dem Klimaschutz zugute.

Richard Pestemer von der Freien Wählergemeinschaft Erbeskopf erwähnt in seiner Rede zahlreiche Aspekte der aktuellen Kommunalpolitik, von der Kommunal- und Verwaltungsreform bis hin zur notwendigen finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden, die diesen verwehrt werde.

Anschließend stellt er einen Sachantrag mit zahlreichen Vorschlägen, wie die Einnahme- und Ausgabesituation der VG verbessert werden könne. Dieser Antrag wird jedoch vom Rat abgelehnt, genauso wie ein Antrag der FDP-Fraktion, den Kauf mehrerer Fahrzeuge für die Feuerwehr zurückzustellen. Der Haushalt wird schließlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.