Kommunalpolitik Klausen wartet mit Straßenausbaubeiträgen

Klausen · Die Corona-Pandemie spielte bei der letzten Gemeinderatssitzung auch eine Rolle: Die Herberge Eberhardsklause bleibt bis Februar zu.

Eberhardsklause bleibt bis Februar geschlossen
Foto: m_wil <m_will@volksfreund.de>

Mit mehr oder weniger bangem Blick werden auch in Klausen die Zahlen der Neuinfektionen mit dem neuartigen Corona-Virus verfolgt. Die Kindertagesstätte mit ihren vier Gruppen laufe momentan im normalen Regelbetrieb, erklärte Alois Meyer während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. „Die Waldgruppe entspannt die Sache natürlich“, sagt der Ortsbürgermeister und Förster. Auch die Grillhütte wurde bereits genutzt, um die Kontakte noch mehr zu begrenzen.

Wie überall sonst möchte man Infektionen und damit verbunden beispielsweise Kita-Schließungen vermeiden. Deshalb hat der Gemeinderat auch die Schließung der Herberge Eberhardsklause vom 1. November bis zum 28. Februar beschlossen. „Das Risiko ist uns zu groß, dass ein Fall eingeschleppt wird und dann auch der Dorfladen schließen muss“, erklärt Meyer. Denn über den Dorfladen wird auch das Frühstücksangebot organisiert.

Die Schließung der Herberge hält Meyer für verkraftbar: „Im Winter ist es sowieso ruhiger.“ In der Vergangenheit seien es beispielsweise Musikgruppen gewesen, die in Klausen zu Probe-Wochenenden zusammen gekommen seien. Das dürfte dieses Jahr sowieso wegfallen.

Noch etwas länger, als die Herberge geschlossen bleibt, nämlich bis nach der Landtagswahl im März, möchte der Klausener Gemeinderat mit dem Beschluss über die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge warten. Der Grund: Bei einem Regierungswechsel könnte es eine komplette Abschaffung, wie die CDU sie fordert, geben.

Sollte sich im Frühjahr herauskristallisieren, dass es bei Straßenausbaubeiträgen bleibt, wolle man aber frühzeitig umstellen. 2024 müsse das dann sowieso gemacht werden, sagt Meyer. „Wir wollen das dann aber ein bis zwei Jahre vorziehen, weil das Land dann eine Prämie von fünf Euro pro Einwohner zahlt“, erklärt der Ortsbürgermeister.

Zügig voran schreiten will der Klausener Gemeinderat beim Neubaugebiet Klostergarten. „Die Grundstücke sind fast alle verkauft“, vermeldet Meyer. Auf dem Gebiet wollte ursprünglich ein niederländischer Investor rund 30 Ferienhäuser vornehmlich an seine Landsleute vermarkten. Die Finanzkrise vor gut zehn Jahren vereitelte diesen Plan. Ende 2015 erstand die Gemeinde die Baugrundstücke in einer Zwangsversteigerung für eine halbe Million Euro.

Nun gilt es laut Meyer auch bei der Infrastruktur Rechtssicherheit zu schaffen und den Erschließungsvertrag durchzusetzen. Der sieht die kostenfreie Übertragung der Straßen an die Gemeinde vor. Weil der niederländische Investor aber mittlerweile unauffindbar ist, bliebe Klausen nur der Weg zu klagen. Wenn sich der ursprüngliche Investor innerhalb einer Frist dann nicht melde, werde der Vertrag vollzogen.

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