Ein grundsätzliches Nein

Auf Antrag von CDU und FDP lehnte der Kreistag das Landesentwicklungsprogramm (Lep IV) grundsätzlich ab. Gleichzeitig forderte er das Land auf, seine Änderungswünsche zu berücksichtigen.

Wittlich. Viele Seiten kritischer Stellungnahmen der Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Wittlich-Land, der Stadt Wittlich, der Einheitsgemeinde Morbach und der Parteien lagen dem Kreistag vor, als er zum zweiten Mal über das Landesentwicklungsprogramm beratschlagte.Im März hatte der Kreistag beschlossen, all diese Stellungnahmen zusammen mit der nach seiner Diskussion überarbeiteten Stellungnahme der Kreisverwaltung an das Land zu schicken (der TV berichtete). CDU und FDP legten nun jedoch einen weiter gehenden Antrag vor: Zusätzlich zur Forderung, das Land möge die in der Stellungnahme beschriebenen Änderungswünsche des Kreises berücksichtigen, hieß es: "Der Kreistag lehnt den vorgelegten Entwurf des Lep im Grundsatz ab." Zur Begründung hieß es, das Lep sei ein zentralistisches Planungsinstrument, das mit seinen 265 Zielvorgaben einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstelle. Die Vielzahl der stringenten Zielvorgaben werde dazu führen, dass abweichende Vorstellungen — wenn überhaupt — nur noch über abweichende Zielbestimmungsverfahren umzusetzen seien. Diese Verfahren kosteten die Kommunen viel Zeit und Geld.Das Lep sei außerdem abzulehnen, weil für die zentralen Orte im ländlichen Raum nur noch eine Sicherungs- und keine Entwicklungsfunktion mehr vorgesehen sei. Wörtlich steht im Antrag: "Die Fraktionen von CDU und FDP teilen nicht die Planungsgläubigkeit der Landesregierung."Klare Worte von Verbandsgemeinden

Der Antrag stieß bei der SPD auf wenig Gegenliebe, Teile der Auseinandersetzung spielten sich relativ laut ab. Bettina Brück (SPD, MdL) nannte den Antrag "unsachlich und populistische Schlechtmacherei". Die SPD stimmte zwar für die kritische Stellungnahme des Kreises zum Lep, dennoch verteidigte sie den Programm-Entwurf "ihrer" Landesregierung. Brück sagte, die kommunale Selbstverwaltung sei durch das Lep nicht beeinträchtigt, manche Entwicklungen müssten nun mal landesweit geregelt werden.Elfriede Meurer (CDU, MdL) erweiterte die Kritik am Lep um einige Punkte. Sie monierte, dass die Chancengleichheit des ländlichen Raums im Vergleich zu den Ballungsräumen nicht gewährleistet sei und dass das Lep die Entvölkerung des ländlichen Raums fördere. Dirk Richter (FDP) sah im Lep mit den diesmal verbindlichen Zielen einen Paradigmenwechsel. Er meinte, die Stellungnahmen von Wittlich-Land und der VG Bernkastel-Kues ließen nur die Ablehnung des Programms zu.Die VBB, die sich dem CDU/FDP-Antrag anschloss und das Lep ablehnte, nannte dafür zusätzliche Gründe, und zwar eine fehlende vernünftige Regelung des ÖPNV und die große Bedeutung des Flughafens Hahn im Programm. Die Grünen stimmten gegen alles, also gegen die Stellungnahme der Verwaltung und den CDU/FDP-Antrag, dessen Begründung sie nicht teilten. Der Klimawandel sei im Lep nicht berücksichtigt. Zudem seien die Zeiten der Lobgesänge auf große Straßenprojekte vorbei, hieß es. Die FWG lehnte das Lep nicht im Grundsatz ab, auch wenn sie seine unverständliche Sprache und das Übermaß an Regulierung kritisierte. Mit 20 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Kreistag das Lep ab. Mit 29 zu drei Stimmen forderte das Gremium die Einarbeitung der Kreis-Stellungnahme. EXTRA: Die Stellungnahme des Kreises: In der Stellungnahme zum Lep IV, die der Kreistag nun verabschiedet hat, wird die Orientierung auf den demografischen Wandel begrüßt. Ansonsten werden folgende Punkte behandelt: Eine reine Sicherungs- und keine Entwicklungsfunktion wird für die zentralen Orte des ländlichen Raums abgelehnt. Die Fortentwicklung darf nicht auf Gemeinden beschränkt werden, die nach heutiger Prognose nicht schrumpfen. Wittlich soll Entwicklungsschwerpunkt werden. Die Mosel soll Entwicklungsbereich werden. Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach sollen eigenständige Mittelzentren bleiben. Der Ortsbezirk Morbach soll als kooperierendes Zentrum im Mittelbereich Hermeskeil ausgewiesen werden. Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften sollen freiwillig erfolgen. Das Moseltal soll Welterbe werden.