Ein Prozent und 28 000 Euro

NEUMAGEN-DHRON. (urs) Mehrheitlich setzte der Verbandsgemeinderat die Senkung der Umlagenerhöhung von 2,2 auf ein Prozent durch. Die Investitionen fanden einhellige Zustimmung.

Zu Zeiten kommunaler Finanznot einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, ist beeindruckend. Doch die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Neumagen-Dhron konnte das nicht beeindrucken. Nur die SPD-Fraktion erteilte dem Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 2 726 897 Euro und einer freien Finanzspitze von 1460 Euro ihre Zustimmung.Die übrigen Ratsmitglieder schmetterten den Entwurf mit 14 zu vier Stimmen ab. Sie pochten auf eine Reduzierung der Umlagenerhöhung von vorgesehenen 2,2 auf ein Prozent.Mit Erfolg. Denn Kämmerer Alois Koster hatte bei der Stellungnahme der CDU erkannt, "wo der Hase lang läuft" und errechnet, dass eine Umlage von einem Prozent ein Defizit von 28 399 Euro für die VG bedeute.Mit seinem Vorschlag, im Jahresverlauf auf eine Senkung der Ausgaben von 2 725 437 Euro auf Höhe der Einnahmen von 2 697 038 hinzuarbeiten, konnte sich schließlich die Mehrheit anfreunden. Mit 13 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen brachte der Rat den Haushalt samt Vermögenshaushalt, Volumen 217 400 Euro, auf den Weg. Investitionsprogramm sowie Wirtschaftspläne der Wasser- und Abwasserwerke fanden einhellig Zustimmung.VG-Bürgermeister Hans Werner Schmitt hatte in seiner Haushaltsrede auf die Schwerpunkte der Vorhaben hingewiesen: "Es sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und die Sicherheit unserer Bürger."Auch der Verwaltungshaushalt, der sich größtenteils aus den Umlagen (1 075 000) und Schlüsselzuweisungen (487 000) finanziere, würde sich auf betriebsnotwendige Ausgaben beschränken. Außerdem sei bei den Personalkosten durch ausbleibende Neubesetzung und Stunden-Reduzierung eine Senkung um 3,6 Prozent erreicht worden. Ein Haushaltsausgleich sei aber nur über eine Umlagenerhöhung von 41 auf 43,2 Prozent möglich.Wegen gesunkener Grundlagen würden die Gemeinden unter dem Strich 25 000 Euro weniger zahlen als 2002. Der Schuldenstand der VG erhöht sich laut Schmitt von 735 000 Euro - 119 Euro pro Einwohner - bis Ende des Jahres auf 851 000 Euro. Gebührenerhöhungen sind 2004 keine vorgesehen.Den Fraktionen war dies als Entlastung der Bürger jedoch nicht genug. Nach Ansicht der CDU gab es keine "kritische und sorgfältige Suche nach Einsparpotential", wie Günter Eifel betonte.Stattdessen sei der Haushaltsausgleich durch die Umlageerhöhung "herbeigerechnet" worden. Die Gemeinden würde die Erhöhung um rund 55 000 Euro im Vergleich zu 2003 (40 000 Euro) mehr belasten.Das gab auch für die Freie-Bürger- Liste den Ausschlag, ihre Zustimmung zu verwehren. Zumal, wie Fraktionssprecher Werner Schmitt erklärte, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltslage der Gemeinden nicht dargestellt worden sei. Bürgermeister und Verwaltung glaubten wohl, mit wenig oder unvollständigen Informationen leichter eine Zustimmung zu erhalten.Die FDP appellierte an eine "Kraftanstrengung" im Sparen. Der Bürger müsse dies im privaten Bereich auch tun und jeder Prozentpunkt würde die Spielräume der Dörfer schmälern.Als Ansatz schlug Robert Schattel den "Verwaltungsapparat" von derzeit 21,5 Mitarbeitern vor, der in einem Missverhältnis zu den 6000 Bürgern stehe. Wozu Büroleiter Dietfried Hönig aber bemerkte, dass der Schnitt von 3,11 Beschäftigten (einschließlich Werke) pro 1000 Bürgern niedrig sei.Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bat auch die SPD, Vorsorge zur Reduzierung der Personalkosten von 1,2 Millionen Euro zu treffen. Einsparungen von 45 000 Euro könnten nur ein erster Schritt sein, sagte Irmgard Meuren. Auch sei zu prüfen, ob abteilungsübergreifende Kooperationen zur Kostensenkung und -vermeidung möglich seien.

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