Ein Smiley für die Pause

Bernkastel-Kues wächst. In diesem Jahr wurde die Schallmauer von 7000 Einwohnern durchbrochen. Die Haushaltslage bleibt aber immer noch angespannt, sagte Stadtbürgermeister Wolfgang Port in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr.

Bernkastel-Kues. "Unsere Stadt wächst weiter", berichtet Wolfgang Port, Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues in seiner Haushaltsrede. Der Zuzug neuer Bürger sei ungebrochen. Seit 2010 sei ein ständiger Zuwachs der Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Am 30. Juni sei sogar eine Schallmauer durchstoßen worden: Bernkastel-Kues konnte an diesem Tag den 7000. Einwohner vermelden.
Mit einem konstanten Wachstum von einem Prozent trotzt die Moselstadt damit als Mittelzentrum dem demografischen Wandel. Neben dem Neubaugebiet "Am Lieschberg" weist Port auch auf das neue Oldtimermuseum (Eröffnung Mitte 2017), den Neubau der Psychiatrie am Krankenhaus und den ebenfalls für 2017 geplanten Neubau eines Drogeriemarktes an der Cusanusstraße. Auch die geringe Leerstandsquote von Bernkastel-Kues sei mit 3,5 Prozent ein Spitzenwert. Passend zu diesem Teil seiner Powerpoint-Präsentation warf Port dann auch einen Smiley auf die Leinwand im Sitzungssaal des Rathauses. Aber danach kamen dann eher nüchterne Nachrichten. Denn die Haushaltslage der Stadt sei weiterhin angespannt, so Port. Immerhin seien 400 000 Euro weniger an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen. "Das lässt uns etwas durchatmen", sagt Port. Die Summe aller Umlagen belaufe sich auf 8,4 Millionen Euro. Das entspreche einer Belastung von 1200 Euro pro Einwohner.
Besonders im Bereich der Kindertagesstätten habe man gewaltig investieren müssen. Seit 2011 seien fünf Millionen Euro in die Kitas hineingeflossen, von denen die Stadt 3,2 Millionen Euro selbst aufbringen müsse. Das ginge eben nicht ohne Kredite. Auch in die Ausbesserung der teils maroden Straßen sei in den vergangenen Jahren viel Geld geflossen. Das Gewerbegebiet Andel sei erschlossen worden, für das Baugebiet am Lieschberg habe man 830 000 Euro in den Ankauf von Flächen gesteckt. Aus dem Verkauf der Bauplätze erwarte man aber einen Rückfluss von 1,7 Millionen Euro.
Infrastruktur vorhalten


Den Schulden der Stadt stehe ein Bilanzvermögen von 53 Millionen Euro gegenüber. Die Höhe des Eigenkapitals liege bei 23,3 Millionen Euro. Da mit den Krediten Investitionen finanziert werden, stehe diesen auch ein Vermögen gegenüber. Als Mittelzentrum an der Mosel müsse die Stadt auch ihre Verpflichtungen erfüllen und für die Region die entsprechende Infrastruktur vorhalten. Port: "Wer hier arbeitet, arbeitet dort, wo andere Urlaub machen!" Für den Haushalt 2017 werde mit Erträgen aus Steuern und Abgaben in Höhe von 10 883 200 Euro gerechnet. Er liegt damit um 200 000 Euro über dem Ansatz für 2016. "Wichtiges Standbein ist das geschätzte Gewerbesteueraufkommen in einer Höhe von 5,9 Millionen Euro", sagt Port. Davon verbleiben aber nur 19 Prozent in der Stadt. Alles andere fließe an Kreis und Verbandsgemeinde.
Fünf Millionen investieren


Insgesamt will Bernkastel-Kues im nächsten Jahr fünf Millionen Euro investieren. Dazu muss ein Kredit von 300 300 Euro aufgenommen werden. Für den Erhalt des Straßennetzes werde eine Million Euro angesetzt. Denn bei insgesamt 35 Kilometern Straßennetz und einer Haltbarkeit von 30 bis 40 Jahren muss alljährlich etwa ein Kilometer repariert werden. In Wehlen soll zudem die Langgasse ausgebaut werden, in Bernkastel wird der Peter Kremer Weg erneuert. In den Ausbau der Burgruine Landshut werden 2017 nochmals 865 000 Euro gesteckt. Aber dabei sei durch die Verpachtung des noch in Bau befindlichen Restaurants auch mit Einnahmen zu rechnen.
In der folgenden Aussprache bemerkt Marc Spaniol (CDU): "Mittlerweile wurden 7075 Bürger in Bernkastel-Kues gezählt. Wir haben einen Zuwachs, entgegen dem Bundestrend. Unsere intakte Infrastruktur zieht die Leute an. Ich wünsche mir für 2017 mehr Bürgerbeteiligung, vor allem bei der Planung des Moselvorgeländes."
Axel Weber von der UBU-Fraktion hebt das Moselauenfest hervor: "Im großen und ganzen war 2016 ein gutes Jahr. Wir starten zwar mit 13,7 Millionen Euro Schulden, aber wir haben den Touristen auch was zu bieten. Wir unterstützen ausdrücklich die Versuche, die Wasserschutzpolizei hier zu halten."
Robert Wies (FDP) nimmt Bezug auf das Transparenzgesetz, das Bürgern erlaubt, bislang nicht-öffentliche Sitzungen zu besuchen: "Aus der Bürgerschaft habe ich weder bei Beratung des Forstwirtschaftsplans noch des Haushaltsplans Gäste wahrnehmen können." Er wünscht sich, dass die Bürger diese Chance in Zukunft verstärkt wahrnehmen.
Gertrud Weydert (Bündnis90/Die Grünen) merkt an: "Immer noch haben wir Schulden von 14 Millionen Euro und der Kran an der Burg steht immer noch. Wir können den Bürgern nur empfehlen, sich in den Haushalt einzuarbeiten. Die Dinge spielen sich ein. Worüber ich gar nicht froh bin, ist dass die öffentliche Toilette am Busparkplatz nicht erneuert wurde."
All diese Fraktionen stimmen schließlich dem Haushaltsplan zu. Bis auf die SPD-Fraktion, die sich gegen eine Erhöhung der Hunde-, der Grund- und der Gewerbesteuer ausspricht.
Sprecherin Brigitte Walser-Lieser: "Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 nicht zu, da sie mit den Steuererhöhungen zum Ausgleich des Finanzhaushaltes nicht einverstanden ist. Einzelne Haushaltsansätze und geplante Investitionen finden jedoch unsere Zustimmung."
Extra

Pro Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember 2017: 1200 Euro. Ergebnishaushalt: Erträge 16 349 200 Euro, Aufwendungen: 16 511 300 Euro. Fehlbetrag: 162 100 Euro. Finanzhaushalt: Einzahlungen: 15 558 500 Euro, Auszahlungen: 14 668 200Euro. Investitionen: 5 010 700 Euro. hpl