Eine schwierige Vergabe

In der Regel sind Vergaben in Ratssitzungen schnell entschieden. Der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag, fertig. Bei der Vergabe von Kanalisation und Wasserversorgung für Niederscheidweilers Hauptstraße war das in der vergangenen Sitzung des VG-Rats anders.

Manderscheid. Zu Beginn der Sitzung stellte Hans-Peter Weiler (FWG der VG) den Antrag, die Vergaben von Kanalisation und Wasserversorgung in Niederscheidweiler aufgrund eines TV-Artikels von der Tagesordnung abzusetzen.Im TV-Artikel ging es um die Kritik zweier Anwohner. Diese glauben, dass die VG-Werke zu Unrecht die Bürger für die Arbeiten zur Kasse bitten wollen. Außerdem halten sie die von der Ortsgemeinde im Zusammenhang mit diesen Arbeiten geplante Erneuerung von Bürgersteig und Laternen für unnötig. Mit zwei Einwohneranträgen erreichten sie, dass sich der Gemeinderat nochmals mit der Frage befassen muss, ob er an neuen Lampen und neuem Bürgersteig, für die auch die Bürger zahlen müssen, festhält.Verschiebung der Vergabe sei nicht möglich

Wie die Initiatoren der Einwohneranträge sprach sich auch Helmut Quint (SPD) dafür aus, die Entscheidung des Niederscheidweilerer Gemeinderats abzuwarten und dann über die Vergabe von Kanalisation und Wasserversorgung zu entscheiden. Die CDU und VG-Bürgermeister Schmitz erteilten diesem Ansinnen eine Absage. Georg Fritzsche (CDU) sagte: "Ich halte es nicht für klug, diesen Punkt abzusetzen. Wir sollten uns den Sachverhalt von kompetenter Stelle erklären lassen, den Beschluss fassen wie angedacht, aber auch die Belange der Bürger beachten." Schmitz stellte klar, dass in Niederscheidweiler Handlungsbedarf bestehe. Bei den Kanalleitungen seien Schäden festgestellt worden. Die VG mache sich strafbar, wenn sie nicht handele. Der Einwohnerantrag sei ansonsten gültig, beziehe sich aber nur auf die Angelegenheiten der Gemeinde. Zunächst solle nicht öffentlich mit dem Gemeinderat Niederscheidweiler beraten werden, dann entscheide der Rat über die Einwohneranträge. Ortsbürgermeisterin Ingeborg Sliwka hatte eine weitere Anliegerversammlung angekündigt (der TV berichtete). Der Antrag Weilers, den Punkt abzusetzen, erhielt schließlich vier Ja- und zwölf Nein-Stimmen.Als die Vergaben für die Erneuerung von Kanal und Wasserleitungen an der Reihe waren, flammte die Diskussion nochmals auf. Sie wurde beendet mit dem Hinweis, dass eine Verschiebung der Vergabe nicht möglich sei, weil eine Ausschreibung einer Bindefrist unterliege. Bei zwei Neins und zwei Enthaltungen wurden die Vergaben über 357 000 Euro beschlossen. In der Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung meldete sich Axel Burdt, einer der zugezogenen Niederscheidweilerer, die die Einwohneranträge auf den Weg gebracht hatten, zu Wort. Er wies nochmals daraufhin, dass er die Belastung der Anlieger nicht für gerechtfertigt halte und auf viele schriftliche Fragen noch keine Antworten von der VG habe. Er kündigte rechtliche Schritte an. Schmitz erinnerte daran, dass es zusätzlich zur Anliegerversammlung ein Treffen mit Burdt und dem Ingenieurbüro gegeben habe. Was die Maßnahmen angehe, sei man auf dem richtigen Weg.Nur in einem Punkt waren sich die beiden Redner einig: Jeder bescheinigte dem anderen, ihn nicht verstanden zu haben.