Einen Seniorenbeirat wird es nicht geben

CDU und SPD sind im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues aneinandergeraten. Die CDU und die FDP, die eine eindeutige Mehrheit haben, setzten sich schließlich bei der Festlegung auf die Ausschüsse durch.

Bernkastel-Kues. (cb) In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wird es vorerst keinen Seniorenbeirat geben. Stattdessen werden die Belange älterer Bürger im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Schulen und Sport vertreten. Der Umweltausschuss, der in der vergangenen Legislaturperiode kein einziges Mal tagte, wird ersatzlos gestrichen. Damit werden Entscheidungen aus der konstituierenden Sitzung endgültig festgeschrieben.

Bei der SPD stieß dies auf Ablehnung. In Morbach werde ein Umweltausschuss gegründet, in der VG Bernkastel-Kues werde er dagegen abgeschafft, sagte Maria Bölinger (SPD). Dass im Kreis ein Seniorenbeirat ins Leben gerufen worden sei, zeige, dass dieses Thema Bedeutung habe. Die Umwelt-Themen seien in der abgelaufenen Legislaturperiode zwar behandelt worden, aber eher unter Zeitdruck, tat auch Britta Steck (Die Grünen) ihre Ablehnung über die Liquidierung des Umweltausschusses kund.

Die Umweltthemen seien im Hauptausschuss behandelt worden und dort auch gut aufgehoben, erwiderte Eduard Arens (CDU). "Wenn wir einen Energiepark wie Morbach hätten, wäre ich sofort für einen Umweltausschuss", hob er hervor.

Er lasse sich auch nicht unterstellen, kein Ohr für die Senioren zu haben. In den Bereichen Pflege und Versorgung liege die Kompetenz für dieses Thema bei anderen. Arens: "Wir können das nicht leisten."

Maren Pflaumbaum (SPD) kritisierte, dass Arens im vergangenen Jahr seine Zustimmung für einen Seniorenbeirat gegeben habe und diese nun wieder zurückziehe. Er habe damals die Wichtigkeit betont, gab Arens zu. Aber es gebe in der CDU noch mehr Leute, die sich mit der Thematik beschäftigen und damit auch andere Meinungen.

Pflaumbaums Kritik richtete sich auch an Bürgermeister Ulf Hangert (CDU). "Ich gab ihnen mein Vertrauen, als ich sie in einem persönlichen Gespräch nach ihrer Meinung zu dieser Maßnahme fragte. Sie sagten mir ihre volle Unterstützung zu", erklärte sie. Das sei vor der Kommunalwahl gewesen. Jetzt wollten Hangert, die CDU und die FDP von ihrer damaligen Zustimmung nichts mehr wissen. Pflaumbaum: "Das ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Verlässlichkeit von ihrer Seite." Sie habe über den Rückzug aus dem Rat nachgedacht, sei es aber den Bürgern, die sie gewählt hätten, schuldig, diesen Schritt nicht zu tun.

Er habe Pflaumbaum damals seine Unterstützung zugesagt, erläuterte Hangert gegenüber dem TV. Aber auch er habe nur eine Stimme. Außerdem hätten sich neue Aspekte ergeben, wie die Gründung eines Seniorenbeirats im Kreis, die einen Beirat auf VG-Ebene nicht nötig machten. Pflaumbaum habe aber erreicht, dass die Seniorenbelange nun in einem Ausschuss behandelt werden, wo sie mit den Bereichen "Jugend" und "Soziales" vernetzt werden können.

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