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Einspruch gegen Kommunalwahl sorgt für Wirbel im Rivenicher Rat

Einspruch gegen Kommunalwahl sorgt für Wirbel im Rivenicher Rat

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in Rivenich wird der noch amtierende erste Beigeordnete Matthias Press leiten. Dabei geht es um die Ernennung des Ortsbürgermeisters, gegen dessen Wahl Rivenicher Bürger Beschwerde eingereicht hatten.

Rivenich. Mehrere Rivenicher Bürger reichten vor wenigen Wochen Einspruch gegen die Wahl des neuen Ortsbürgermeisters Peter Knops bei der Kreisverwaltung ein. Der Grund: Knops hatte zirka vier Wochen vor der Wahl und nochmals drei Tage vor der Wahl Flyer verteilt.
Darin regte er unter anderem die Gründung eines Vereins zur Förderung des Kultur- und Vereinslebens in der Gemeinde an und schrieb unter anderem: "Um meine Ernsthaftigkeit und meinen festen Willen für diese Idee unter Beweis zu stellen, verpflichte ich mich, im Falle eines Wahlsieges meine ersten drei Bürgermeisterentgelte und jedes Jahr ein weiteres innerhalb der neuen Wahlperiode hierfür zur Verfügung zu stellen." Das sei nicht mit dem Wahlgesetz vereinbar, sagen die Beschwerdeführer. Knops hatte die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 30 Stimmen gegen den ebenfalls kandidierenden Ortsbürgermeister Günter Thul gewonnen.
Thul hatte daraufhin angekündigt, dass er nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit als Ortsbürgermeister weder als Ortsbürgermeister, noch als Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung stehen werde. Er betonte zudem, dass Bürger, die das Einspruchsverfahren führen, nicht kritisiert werden sollen, sondern dass dies als Möglichkeit im Rechtsstaat akzeptiert werden solle.
Da Thul für die Eröffnung der Gemeinderatssitzung nicht zur Verfügung steht, übernimmt der noch amtierende Erste Beigeordnete Matthias Press die Leitung der Sitzung, die am Mittwoch, 23. Juli, um 18 Uhr in der Bürgerhalle in Rivenich stattfindet.
Auf der Tagesordnung stehen die Ernennung des Ortsbürgermeisters, die Wahl der Beigeordneten, die Wahl der Ausschussmitglieder und die Ehrungen und Verabschiedungen bisheriger Ratsmitglieder. hpl