Erneut Sorge um Polizeiinspektion
Morbach · Angesichts der geplanten Reduzierung der Polizeikräfte im Land erwachen in Morbach wieder die Befürchtungen, die Polizeiinspektion könnte zu einer nur tagsüber besetzten Wache abgestuft werden. Gewissheit über die Zukunft der Dienststelle erhalten die Morbacher frühestens Ende des Sommers. Bis dahin soll eine vom Innenminister eingesetzte Arbeitsgruppe Sparvorschläge für die Polizei erarbeiten.
Mindestens seit 1995 sorgen sich die Morbacher immer wieder um ihre Polizeiinspektion (PI), mit 31 Beamten eine der kleinsten im Land. Bleibt sie rund um die Uhr besetzt oder wird sie in eine Wache umgewandelt, die nur an Wochentagen und tagsüber besetzt ist?, lautet die bange Frage.
1995 gab der damalige Landtagsabgeordnete und spätere Innenminister Karl-Peter Bruch bei einem Besuch in Morbach Entwarnung.
Viele Gerüchte
Gerüchte gab es seitdem einige. 2007 verabschiedete der Morbacher Gemeinderat sogar eine Resolution für den Erhalt der Inspektion. Aktuell ist die Unsicherheit laut Gemeinderatsmitglied Achim Zender von der Freien Wählergruppe wieder groß. Der Anlass: Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der Landesregierung diskutierte Reduktion der Polizeikräfte im Land (der TV berichtete).
Sparvorschläge von Fachleuten
Zender geht es um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger, aber auch darum, dass die öffentlichen Einrichtungen in Morbach nicht noch weiter ausgedünnt werden. Forstamt und Straßenmeisterei seien bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen, sagt er. Ins gleiche Horn stößt Jürgen Jakobs (CDU). "Wir wehren uns auch in Zukunft mit allen Kräften dagegen, dass man uns noch mehr Infrastruktur wegnimmt." Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Heintel will weiter, dass die Inspektion bleibt. Er verweist auf den Flughafen Hahn und die Hunsrückhöhenstraße, wo einiges passiere.
Doch Politiker können zurzeit wenig ausrichten. Denn laut Innenministerium soll eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten der Polizeiabteilung und der Polizeipräsidien Sparvorschläge erarbeiten - ohne dass die hohe Qualität der Polizeiarbeit oder die Sicherheit der Bürger darunter leiden. Ende des Sommers werde Minister Roger Lewentz die aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppe folgenden Entscheidungen bekannt geben, teilt Ministeriumssprecher Eric Schaefer mit.
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Er stellt klar, dass bei der Polizei kein Personal abgebaut, sondern die Personalstärke durch Ruhestandsversetzungen von landesweit 9400 auf 9000 abgeschmolzen werde. Der derzeit hohe Personalstand stelle eine Vorsorge für die zahlreich zu erwartenden Pensionierungen dar.
Und noch eins stellt Schaefer klar: Nicht die neue Koalition, sondern der alte Landtag habe 2003 festgelegt und 2010 bekräftigt, dass die Zahl von 9000 Polizisten ausreiche. Die Arbeitsgruppe sei nun vor dem Hintergrund ins Leben gerufen worden, dass auch die Polizei ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse.
Gewerkschaft: Vorgehen ist unfair
Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ernst Scharbach, hält das Vorgehen des Ministers für unfair. "Polizisten in der Arbeitsgruppe sollen sagen, was zugemacht wird. Das gibt ein Hauen und Stechen." Er fordert einen anderen Weg: "Das Parlament muss sagen, wie lange es dauern soll, bis ein Polizist vor Ort ist, wenn ein Bürger um Hilfe ruft, weil beispielsweise ein Einbrecher vor der Tür steht."
Die Feuerwehr müsse einen Brandherd in acht Minuten erreichen, eine ähnliche Festlegung solle es für Polizisten geben. Danach müsse sich die Zahl der Inspektionen ausrichten. Scharbach: "Die Inspektion in Morbach betreut ein großes Gebiet, in dem wenig Menschen leben und deshalb die Zahl der Unfälle und Straftaten niedrig ist. Aber das darf nicht das Kriterium sein."Meinung
Unmögliches Vorhaben
Der Innenminister will bei der Polizei sparen, ohne die Qualität ihrer Arbeit zu beeinträchtigen. Das klingt gut, erscheint aber nahezu unmöglich. Da müsste jetzt schon einiges sehr uneffektiv laufen, wenn künftig tatsächlich groß gespart werden kann, ohne die Arbeitsbedingungen arg zu verschlechtern. Falls am Ende doch - wie in Morbach befürchtet - in kleinen Inspektionen die Polizeiarbeit zeitlich eingeschränkt wird, würde die Menschen das treffen. Keiner will in einem Notfall an die 40 Minuten warten, bis die "Freunde und Helfer" beispielsweise aus Idar-Oberstein da sind. m.maier@volksfreund.de
Extra
Die Polizeiinspektion Morbach ist zuständig für die Einheitsgemeinde Morbach, den Großteil der VG Thalfang sowie Hochscheid und Kleinich (VG Bernkastel-Kues). In dem Gebiet leben 17 630 Menschen. 2010 wurden dort 679 Kriminalfälle und 686 Unfälle gemeldet. mai
