Erst rauf, dann runter

Rolle rückwärts: Der Idar-Obersteiner Stadtrat hat hinter verschlossenen Türen wohl vor allem nach einer Sprachregelung für die Begründung der Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung gesucht. Die im Januar beschlossene Anhebung wird rückwirkend abgeschafft.

Idar-Oberstein. (sc) Der Idar-Obersteiner Stadtrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung die Weichen dafür gestellt, dass die erst Ende Januar beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte laut Oberbürgermeister Bruno Zimmer "mit deutlicher Mehrheit" wieder zurückgenommen wird. Dieses Umdenken erfolgte vor allem wegen der Proteste von Unternehmen. So soll beispielsweise einer der größten Arbeitgeber angekündigt haben, seinen Sitz an einen anderen Standort zu verlagern.Steuereinnahmen steigen auch ohne Erhöhung

Die Anhebung auf den höchsten Wert von Kommunen im Umland hätte der finanziell stark angeschlagenen Stadt Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in Höhe von rund 600 000 Euro bescheren sollen. Doch auch durch Hilfe dieser hohen Summe konnte der Haushalt 2008 nicht ausgeglichen werden.Die offizielle Begründung für den jetzigen Rückschritt lautet: Die kommunale Steuerquelle Nummer eins sprudelt doch deutlich kräftiger als geplant. Oberbürgermeister Zimmer äußerte hierzu: "Wenn wir diese Entwicklung bei den Haushaltsberatungen hätten erahnen können, wäre die Erhöhung nicht beschlossen worden." Die Senkung tritt mit Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung, die nach den Sommerferien erfolgen soll, rückwirkend in Kraft. Mit der kommunalen Aufsichtsbehörde, die auch den Nachtragshaushalt genehmigen muss, habe es bereits Vorgespräche gegeben. Zimmer: "Da wir auch mit 380 Punkten mehr Einnahmen aufweisen als mit den vorherigen Planungen, dürfte es keine Probleme geben." Das Haushaltsvolumen wird trotz Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung im laufenden Jahr von 13 auf rund 13,5 Millionen Euro anwachsen.Für die überwiegende Anzahl der Idar-Obersteiner Unternehmen spiele weder die Erhöhung noch die Rücknahme eine Rolle: "Personengesellschaften können diese Abgabe über die Einkommenssteuererklärung voll kompensieren", erläutert Zimmer. Dies sei auch einer der Gründe für die Erhöhung im Januar gewesen.