Erweiterung des Kindergartens droht das Aus
Büdlich/Berglicht · Die geplante Sanierung der Kindertagesstätte in Berglicht droht zu scheitern. Der Ortsgemeinderat Büdlich hat den Finanzierungsplan des Zweckverbandes Kindertagesstätte abgelehnt. Falls der Rat in Neunkirchen den Plan ebenfalls nicht absegnen sollte, gibt es im Zweckverband keine Mehrheit für den Umbau.
Büdlich/Berglicht. Am Ende stimmten drei der sechs Mitglieder des Gemeinderats Büdlich gegen und drei für den Finanzierungsplan des Zweckverbandes Kindertagesstätte Berglicht. Träger der Kita ist ein Zweckverband, der sich aus den Gemeinden Büdlich, Berglicht, Breit, Schönberg und Neunkirchen zusammensetzt.
Nach Breit legte nun auch Büdlich ein Veto gegen die 1,4 Millionen teuren Umbaupläne der Kita ein.
Die Ortsgemeinden Berglicht und Schönberg hatten den Plänen bereits zugestimmt. Nun blicken alle Augen auf den Gemeinderat in Neunkirchen, der als letzter und entscheidender der fünf Orte im Zweckverband das Umbauprojekt vor dem vorläufigen Aus bewahren oder kippen kann.
Stimmt die Mehrheit der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes gegen den Umbau, so ist der Beschluss bindend. Damit wäre auch der vierte Anlauf für die Erweiterung des Kindergartens in Berglicht gescheitert.
Grund für den Beschluss: Büdlich müsste sich im Falle der Sanierung mit 78 000 Euro am Umbau der Kindertagesstätte Berglicht beteiligen. Das entspricht 6,6 Prozent der Gesamtsumme von 1,4 Millionen Euro. Ein Kleckerbetrag im Gegensatz zum Anteil der Gemeinde Berglicht, die mit 800 000 Euro den Bärenanteil des Umbaus tragen müsste.
Doch für Büdlich wären die 78 000 Euro ein Klotz, den sich der Rat angesichts der Finanzlage nicht aufbürden möchte.
Derzeit zahlt die Ortsgemeinde noch die Kredite für die Sanierung ihres Gemeindehauses ab, das 2007 renoviert wurde. Rund 105 000 Euro drücken dabei auf den Schuldendienst der kleinen Ortsgemeinde. "Es ist enttäuschend, dass sich das Land nicht mit einem höheren Beitrag beteiligt", sagte Ortsbürgermeisterin Gabriele Schleimer.
Aus Mainz käme die Verordnung, ab 2013 den rechtlichen Anspruch für Einjährige auf einen Betreuungsplatz umzusetzen, aber bei der Finanzierung würden die Kommunen allein gelassen, so Schleimer. Ratsmitglied Hubert Lorscheter: "Das Vorhaben ist notwendig. Aber wir würden uns weiter verschulden." Auch Ratsmitglied Andreas Paulus verwies auf die angespannte Finanzlage der Gemeinde: "Die Finanzierung ist das große Problem. Da kann man richtig Bauchschmerzen bekommen. Der Preis für die Ortsgemeinde ist zu hoch. Mir fehlen aber die Alternativen", sagte Paulus. Einer Meinung waren sich die Ratsmitglieder, dass der Plan für die Erweiterung der Kita keinerlei Luxus beinhalte. "Falls der Ortsgemeinderat Neunkirchen den Plan auch ablehnt, müssen wir uns vom Zweckverband zusammensetzen und schauen, wie es weitergeht", sagte Michael Suska von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Thalfang. Mehr als fraglich ist allerdings, ob Neunkirchen zustimmen wird. Denn der Gemeinderat Neunkirchen hat in der Sache die Kreisverwaltung eingeschaltet, um zu erfahren, ob eine Kommune verpflichtet wäre, sich gegen ihren Willen über Gebühr zu verschulden, sollte die Mehrheit der Zweckverbandsmitglieder die Sanierung bewilligen. zadExtra
Der Zweckverband Kindertagesstätte Berglicht will den Kindergarten seit Jahren sanieren und mit Blick auf 2013 für Einjährige umbauen. Die Mitgliedsgemeinden sind grundsätzlich dafür, konnten sich aber bisher auf keinen der mit 750 000 Euro und 1,5 Millionen Euro kalkulierten Entwürfe einigen. Der aktuelle Erweiterungsplan ist mit 1,4 Millionen Euro kalkuliert - davon entfallen etwa 300 000 Euro auf die Sanierung. Nicht enthalten sind 130 000 Euro für den Abriss des benachbarten Lehrerwohnhauses. Diesen Posten will Berglicht als Standortgemeinde alleine schultern. urs
