Es hakt bei Hartz IV

WITTLICH. (mai) Hartz IV kommt nur schleppend in Gang: Die Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit der Agentur für Arbeit gestaltet sich schwierig. Dies wurde im Kreisausschuss deutlich.

Ab dem 1. Januar 2005 soll sich laut Hartz IV eine Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit und Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Grundsicherung für Arbeitssuchende kümmern. Doch für die Arbeitsgemeinschaft ist noch vieles unklar. "Die Verhandlungen gestalten sich langwierig auch in anderen Kreisen", sagte Landrätin Beate Läsch-Weber im Kreisausschuss. Unklarheiten gebe es unter anderem bei den Punkten soziale Beratung, Kinderbetreuung, beim Vorsitz der Einigungsstelle, bei Haftung und Kostenerstattung. Läsch-Weber formulierte ihre Kritik an der Agentur für Arbeit sehr vorsichtig. Es träfen verschiedene Strukturen aufeinander. "Wir haben kurze Wege - es ist klar, was die anderen dann haben." Deutlicher wurde Alex Licht (CDU). Man sei vielerorts verärgert, sagte er. Mit den Agenturen vor Ort seien Absprachen getroffen worden, und kurz vor knapp sei dann von woanders wieder ein Nein gekommen. Auch in der Besprechung mit dem Direktor der Agentur im Kreis, Dieter Kaeswurm, sei es so gelaufen. Es schien nur noch um das Kleingedruckte zu gehen, doch dann sei wieder alles anders gekommen. "Man muss öffentlich Druck ausüben, damit die Agentur für Arbeit beziehungsweise die übergeordnete Arbeitsverwaltung hier nicht blockieren", sagt Licht. Günter Rösch (SPD) plädierte dafür, die Arbeitsverwaltung nicht an den Pranger zu stellen, sondern weiter zu verhandeln. Landrätin Beate Läsch-Weber betonte denn auch, dass sie zuversichtlich sei, bis Januar 2005 alles unter Dach und Fach zu haben: "Wir haben noch drei Wochen Zeit." Den Betroffenen entstehe kein Nachteil, versicherte sie. Im September hatte die Mehrheit des Kreistags dafür gestimmt, die die Grundsicherung für Arbeitssuchende in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit zu organisieren. Im Optionsmodell hätte der Landkreis auch die Chance gehabt, dies alleine zu tun. Grüne, VBB und einige CDUler hatten sich für dieses Modell ausgesprochen. Läsch-Weber hatte den Alleingang jedoch als finanziell nicht abschätzbares Risiko eingestuft und darauf hingewiesen, dass sich die einwohnerstärksten Gebietskörperschaften im Kreis gegen die Option ausgesprochen hätten.

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