Essen erlaubt, sitzen verboten

In der Stadt Bernkastel-Kues ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob weitere Gastronomiebetriebe zugelassen werden sollen. Der geltende Bebauungsplan schließt jegliche Neuansiedlung von Schank- und Speisewirtschaften aus. Der Stadtrat wird auf seiner Sitzung morgen Abend darüber beraten, ob das so bleiben soll. Neun der 22 Ratsmitglieder dürfen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

Bernkastel-Kues. Es ein heißes Thema, das derzeit die Gemüter in Bernkastel-Kues bewegt: Sollen weitere Gastronomiebetriebe zugelassen werden oder nicht? Hintergrund: Die Großbäckerei Lohner hat kurz vor Ostern in der Bernkasteler Altstadt eine Filiale eröffnet und dort 25 Sitzplätze eingerichtet. Doch die Plätze dürfen nicht benutzt werden. Lohner erhielt kurz nach der Eröffnung eine entsprechende Anordnung von der Kreisverwaltung, nachdem die Verbandsgemeinde-Verwaltung den "illegalen Betrieb" meldete. Auch die Bäckerei Ruf, die nur wenige Meter entfernt eine Filiale mit Café betreibt und mittags warme Speisen anbietet, musste kurzzeitig Stühle und Tische entfernen. Mit einer einstweiligen Verfügung hat sich Inhaber Andreas Ruf die Genehmigung vorläufig zurückerstritten. Der dritte Fall betrifft die Metzgerei Mendel in der Burgstraße. Auch dort gab es bis vor kurzem Sitzmöglichkeiten. Seit wenigen Wochen allerdings nicht mehr. Seitdem kann man dort nur im Stehen zu Mittag essen. Worum geht es? Ein Überblick:Der Bebauungsplan: 1997 hat der Stadtrat den Bebauungsplan "Altstadt Bernkastel" beschlossen. Dieser legt unter anderem fest, dass in der Altstadt keine weiteren gastronomischen Betriebe zugelassen werden. Laut Stadtbürgermeister Wolfgang Port hatte es mehrmals entsprechende Anträge gegeben, die aber stets abgelehnt werden mussten. Port: "Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass sich in der Altstadt Fast-Food-Imbisse breitmachen."Der Fall Lohner: Am Mittwoch, 20. April, drei Tage vor Ostern, eröffnete die Großbäckerei Lohner aus Polch eine Filiale in der Altstadt von Bernkastel mit großer Verkaufstheke und 25 Sitzplätzen. Wenige Tage nach Ostern erhielt Inhaber Achim Lohner per Schreiben einen Sofortvollzug von der Kreisverwaltung als Bauaufsichtsbehörde. Er dürfe laut Bebauungsplan der Stadt dort keinen gastronomischen Betrieb führen. Lohner zieht vor den Rechtsausschuss des Kreises, der seinen Widerspruch ablehnt. In dieser Sitzung werden auch die Namen Backhaus Ruf und Metzgerei Mendel genannt, die schon seit mehreren Jahren in der Altstadt - offenbar ohne Genehmigung - gastronomische Betriebe betreiben. Lohner lässt die Stühle und Tische stehen, sie sind aber mit einem rot-weißen Farbband abgesperrt. Laut Achim Lohner hat ihm Stadtbürgermeister Port Anfang des Jahres mitgeteilt, dass die Stadt den Bebauungsplan voraussichtlich ändern, sprich lockern, werde. Lohner könne so umbauen, dass er nach einer Änderung des Bebauungsplans jederzeit Stühle und Tische dort platzieren könne. Port bestätigt das gegenüber dem TV. Lohner ist der Meinung, dass es sich bei seiner Filiale in Bernkastel nicht um eine Schank- und Speisewirtschaft handelt. Maßgeblich für die Bewertung im Einzelfall sei, so Lohner, die konkrete Ausgestaltung des Betriebes und der Räumlichkeiten und die Art des zu erwartenden Kundenkreises. Lohner: "Die Filiale ist eine Bäckerei mit Sitzplätzen und keine Gastwirtschaft beziehungsweise Café." Im Laden dominiere klar die Theke. Während der vier Tage um Ostern, als die Sitzplätze genutzt wurden, seien an der Theke 80 Prozent des Umsatzes gemacht worden, an den Sitzplätzen nur 20 Prozent. Er habe bislang juristische Schritte vermieden, weil er zunächst die Entscheidung des Stadtrates abwarten wolle. Lohner zu dem Fall in Bernkastel-Kues: "Ich betreibe 120 Filialen in der Region, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt."Der Fall Ruf/Mendel: Die Metzgerei Mendel hat vor mehreren Jahren den Laden, in dem es bis dahin nur eine "heiße Theke" gab, zu einem kleinen Restaurant umgebaut - mit Toiletten und Sitzplätzen. Bis vor wenigen Wochen wurde dies offenbar toleriert, ohne dass die Bauaufsichtsbehörde einschritt. Jetzt war sie vor Ort. Per Sofortvollzug musste Mendel Stühle und Tische wieder wegräumen. Laut Verbandsgemeinde-Verwaltung verstößt Mendel nicht nur gegen den Bebauungsplan, für den Umbau sei auch noch keine baurechtliche Genehmigung erteilt worden. Inhaberin Christa Mendel ist verärgert, will aber gegenüber dem TV keine Stellung beziehen: "Ich sage dazu nichts." Die Bäckerei Ruf erhielt ebenfalls die Anordnung, Stühle und Tische zu entfernen. Andreas Ruf legte Rechtsmittel ein und erstritt eine einstweilige Verfügung. Der sofortige Vollzug der Kreisverwaltung ist vorerst ausgesetzt. Jetzt stehen die Möbel wieder in und vor dem Laden. Ebenso wie Mendel will Ruf sich gegenüber dem TV nicht äußern. Ruf: "Das ist eine sehr heiße Kiste. Ich sage dazu nichts."Der Stadtrat: Der Stadtrat wird auf seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 18. August, 18 Uhr, im Rathaus unter Tagesordnungspunkt 8 über den "Bebauungsplan Altstadt Bernkastel" beraten. Der Hauptausschuss, der am Montag, 8. August nicht öffentlich tagte, sah sich außerstande, eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat auszusprechen. Die Stadt hat ein Fachanwaltsbüro beauftragt, das wegen der Rechtsunsicherheit den Sachverhalt prüft und eine Stellungnahme abgeben wird. Bemerkenswert: Neun der 22 Stadtratsmitglieder, darunter Stadtbürgermeister Port und alle drei Beigeordneten, dürfen sich wegen Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligen, weil sie oder nahe Verwandte in der Altstadt über Besitz verfügen. Ein Beschluss könnte ihnen selbst, ihren Ehepartnern oder nahen Verwandten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen. Ein entsprechender Passus ist in der Gemeindeordnung geregelt. Meinung

Ein heißes Eisen für den StadtratEs gibt kaum einen besseren Standort für einen Gastronomiebetrieb als die Altstadt von Bernkastel. Die unzähligen Menschen, die Tag für Tag durch die Gässchen schlendern, wollen sich nicht nur die wunderschönen Fachwerkhäuser anschauen, sie haben auch Lust auf Kuchen, Kaffee und leckere Speisen. Kein Wunder, dass sich viele Gastwirte dort ansiedeln wollen. Die alteingesessenen Platzhirsche in der Altstadt sind aber wenig erfreut, wenn sich zusätzliche Konkurrenz breitmacht. Der Bebauungsplan der Stadt hat ihnen bislang Mitbewerber vom Hals gehalten. Das kann sich möglicherweise jetzt ändern. Der Stadtrat diskutiert über eine Lockerung der strengen Regeln. Das Thema ist hochemotional. Auch deshalb, weil fast ein Drittel der Stadtratsmitglieder direkt oder indirekt betroffen ist. Gerüchte, dass der eine oder andere nur nach eigenen Interessen argumentiert, machen schon die Runde. Über das Thema muss endlich ruhig und sachlich diskutiert werden. w.simon@volksfreund.de