Etat-Probleme absehbar

WITTLICH. Mit der Finanzsituation der Stadt Wittlich setzte sich der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen auseinander. Nach Einschätzung von Sprecher Michael Wagner ist die finanzielle Situation der Stadt Wittlich nicht hauptsächlich durch die Entscheidung des Landkreises (Erhöhung der Kreisumlage) so schwierig geworden, sondern durch einen utopischen Haushaltsplan.

Die dort eingestellten Einnahmen, speziell aus der Gewerbesteuer, seien völlig überzogen, so Wagner. Es sei schon bei den Haushaltsberatungen absehbar gewesen, dass die zu erwartenden Mittel so nicht fließen würden. Dennoch habe man sich mehrheitlich dazu entschlossen, eine Vielzahl von Projekten anzugehen, deren Finanzierung angesichts der derzeitigen Finanzlage mehr als fragwürdig erscheinen. Hierzu gehöre vor allem die Stadthalle, deren Finanzierung des städtischen Anteils sich nicht wesentlich von dem vorherigen Entwurf unterscheide. Die Wittlicher Grünen forderten die Landesregierung auf, endlich das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") in die Landesverfassung aufzunehmen. Ferner plädieren sie für eine Ausweitung der Gewerbesteuer hin zu einer "kommunalen Betriebssteuer". Nach Meinung der Grünen ist es nicht einzusehen, warum ein Handwerksbetrieb Gewerbesteuer bezahlt, ein Arzt oder Rechtsanwalt hingegen nicht. Um die Parteiarbeit zu intensivieren, soll künftig neben den monatlichen Vorstandssitzungen einmal im Monat ein "Grünes Kontakttelefon" etabliert werden.

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