Die Erklärung von Ministerpräsident Kurt Beck (der TV berichtete gestern), klingt erfreulich: In einer Presseerklärung der Staatskanzlei hieß es, dass der ehemalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck im August 2005 Traben-Trarbach als eigenständigen Standort des Amts für Geoinformationswesen der Bundeswehr bewerte und daher erhalten werde. Von dieser Zusage könne der neue Verteidigungsminister Jung nicht abrücken. Dennoch sind die 250 Mitarbeiter des Traben-Trarbacher Amtes in Sorge. In einem Brief des Personalratsvorsitzenden Thomas Korthals, den er er am Dienstag dieser Woche an Beck abschickte, äußert er die Befürchtung, dass die militärische Führungsspitze des Amtes in Euskirchen den Standort Traben-Trarbach aufgeben will. Zitat: "Man erhält den Eindruck, dass die Amtsleitung nur daran interessiert ist, entgegen allen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Traben-Trarbach zu schließen." Korthals verweist auf eine Informationsveranstaltung im Mai dieses Jahres, als den Beschäftigen die Pläne des Amtsleitung zur Umstrukturierung des Amtes für Geoinformationswesen mitgeteilt wurden. Diese Pläne sehen, so Korthals, vor, den Standort Traben-Trarbach zu Gunsten von Euskirchen zu schließen. Als Grund für diese Pläne habe Euskirchen die Vorgaben zur Reduzierung von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf 75 000 Dienstposten angeführt. So sollen allein durch die Schließung von Traben-Trarbach über 30 Dienstposten eingespart werden. Der Minister entscheidet

Korthals erinnert an die Weisung zur Aufstellung des Amtes für Geoinformationswesen aus dem Jahr 2001. Sie sage klar aus, dass es bezüglich der Stationierung des Amtes an einem Standort einer gesonderten Entscheidung des Verteidigungsministers bedürfe. Diese Entscheidung werde laut Ministerium nicht vor dem Jahr 2007 fallen. Obwohl diese Entscheidung noch nicht gefallen sei, plane die Amtsleitung einseitig gegen den Standort Traben-Trarbach. Alternativüberlegungen, die auch den Erhalt von Traben-Trarbach vorsehen, seien bisher nicht angestellt worden. Stattdessen hoffe Euskirchen sogar, dass die Standortentscheidung entgegen den bisherigen Zusagen aus dem Ministerium schon in diesem Jahr fällt. Korthals: "Die Pläne der Amtsleitung in Euskirchen sind absolut inkonsequent. Sie beruft sich darauf, dass die Zielstationierung des Amtes an einem Standort unumgänglich sei. Trotzdem wird entgegen den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes an dem Standort des Amtes in Fürstenfeldbruck, der nach Traben-Trarbach zweitgrößten Außenstelle des Amtes, festgehalten. Ferner soll die Außenstelle des Amtes in Offenbach sogar noch mit Personal aus Traben-Trarbach vergrößert werden." Korthals führt aus, dass die am Standort Traben-Trarbach vorhandene Sonderinfrastruktur für die Bundeswehr unverzichtbar sei. Bei einer Verlagerung an andere Standorte würden Unmengen Steuergelder verschwendet. Korthals: "Aufgrund dieser bekannten Planungen der Amtsleitung haben sich die Sorgen der Beschäftigten um den Standort Traben-Trarbach wieder erheblich verstärkt. Es herrscht die Überzeugung vor, dass die Amtsleitung nach den ersten genommenen Hürden (weitgehende Aufgabe der Nutzung des erdabgedeckten Schutzbaus im Jahr 2004 und der Schließung der zweiten Traben-Trarbacher Bundeswehrliegenschaft Wildstein-Kaserne im Jahr 2006) nun zum Schlussspurt für die seit Jahren systematisch verfolgte Zerlegung des Standortes Traben-Trarbach ansetzt. So seien die Planungen für die Verlagerung des Großrechners und der Funkantennenanlagen weg von Traben-Trarbach bereits weit fortgeschritten. Hiermit solle dem Standort Traben-Trarbach der endgültige Todesstoß versetzt werden.