Familie hat Angst vor Abschiebung
Die Ibrahimlis aus Aserbaidschan leben seit einem Jahr an der Mosel. Weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, müssten sie eigentlich sofort ausreisen. Doch eine Abschiebung ist derzeit nicht möglich, denn die Familie besitzt keine Ausweise. Bis diese vorliegen, kämpft die Familie weiter verzweifelt um ein Aufenthaltsrecht.
Brauneberg. Ramin Ibrahimli hat Angst. Seit Wochen kann er nicht mehr schlafen. "Jeden Tage rechne ich damit, dass die Polizei klingelt und uns abholen will", sagt der zweifache Familienvater aus Aserbaidschan. Seit einem Jahr lebt er mit seiner Frau Chiala und seinen Töchtern Laman (5) und Zehra (1) in Brauneberg. Jetzt soll die Familie ausreisen, so verlangt es das Gesetz. Der Grund: Das für Asylfragen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Ramins Asylantrag abgelehnt, das Trierer Verwaltungsgericht seine Klage abgewiesen. Die Behörden halten eine Rückkehr nach Aserbaidschan für zumutbar.
Für Ramin ist dies jedoch undenkbar. 2007 war der Polizist samt Familie aus seiner Heimatstadt Baku geflüchtet, weil er sich vom Polizeichef verfolgt fühlte.
Dieser hatte ihn beschuldigt, an einem Einbruch in den Supermarkt seines Neffen beteiligt gewesen zu sein. Weil Ramin einen Einbruch, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat, nicht zugeben wollte, drohte man ihm: "Sie wollten meine Familie umbringen." Als die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete, flohen die Ibrahimlis. Die Behörden, da ist Ramin sicher, suchen noch nach ihm. Deshalb könne er nicht zurück: "Die würden mich überall finden." Das sieht das Bundesamt jedoch anders. Dort geht man von keiner akuten Gefahr für die Familie aus.
Eine Ausweisung der Ibrahimlis muss die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich veranlassen. Dort will man zum konkreten Fall aus Datenschutzgründen nichts sagen. Pressesprecher Manuel Follmann teilt jedoch mit, dass Betroffene, deren Asyl rechtskräftig in allen Instanzen abgelehnt wurde, zur Ausreise verpflichtet seien.
Bisher wird die Familie allerdings noch in Brauneberg geduldet - denn sie besitzt keine Pässe. Ohne Ausweis ist eine Abschiebung nicht möglich. Die Kreisverwaltung muss in solchen Fällen bei den Botschaften der Herkunftsländer neue Pässe anfordern.
Die Betroffenen sind laut Follmann verpflichtet, dabei zu helfen - beispielsweise, indem sie Dokumente aus der Heimat herbeischaffen. Das ist im Fall der Ibrahimlis unmöglich. Ihr Haus in Baku ist nach ihrer Flucht abgebrannt, mit ihm alle Papiere. Wie lange es dauert, neue Ausweise aus Aserbaidschan zu erhalten, ist laut Kreisverwaltung nicht vorauszusagen. Sobald die Dokumente da sind, kann jedoch abgeschoben werden.
Eine Situation, die für die Familie Ibrahimli unerträglich ist. "Wir wollen nicht weg, wir fühlen uns hier sicher", sagt Ramins Frau Chiala. Die Brauneberger würden sie "sehr freundlich" behandeln, die Familie sei gut integriert. Ihr Deutsch werde "immer besser", findet Chiala. Die fünfjährige Laman spricht bereits akzentfrei; sie besucht den Kindergarten in Mülheim. Ramin arbeitet als Ein-Euro-Kraft im Bauhof der Gemeinde, ist beim Bürgermeister und seinen Kollegen sehr beliebt.
Unterstützt wird die Familie vom Bündnis für Menschlichkeit und Zivilcourage Bernkastel-Wittlich, das seit Monaten um eine Aufenthaltserlaubnis für sie kämpft. Der Vorsitzende, Yaghoub Khoschlessan, hat Petitionen an das Innenministerium und den Bürgerbeauftragten des Landes geschickt, damit man sich dort für die Familie einsetzt.
Derzeit berät der Petitionsausschuss des Landtags über den Fall. Lehnt er es ab, das Bundesamt um eine erneute Prüfung zu bitten, bleibt noch die Härtefallkommission des Innenministeriums. Sie prüft vor allem, wie gut die Familie integriert ist.
In besonderen Härtefällen kann sie ein asylunabhängiges Aufenthaltsrecht anordnen. "Dorthin werden wir uns wenden", verspricht Yaghoub Khoschlessan. Er werde nicht locker lassen, auch wenn der Familie die Zeit davonlaufe.
