Fehlende Förderbescheide nerven Stadtchef
Bernkastel-Kues · Die 1,66 Millionen Euro teuren Arbeiten am Wehlener Kindergarten hätten in diesen Tagen beginnen sollen. Doch es tut sich nichts, weil es von Land und Kreis noch keine finanziellen Zusagen gibt. Die baufachliche Prüfung läuft noch. Die sei lange liegen geblieben, moniert die Stadt.
Bernkastel-Kues. Es gärt in Wolfgang Port. Der Stadtbürgermeister ist angesäuert, als er im Stadtrat Bernkastel-Kues den Sachstand zur integrativen Kindertagesstätte im Stadtteil Wehlen erläutert. Die soll, wie berichtet, für 1,66 Millionen Euro saniert und grundlegend neu gestaltet werden. Dafür müssen die Kinder für etwa ein Jahr ausquartiert werden. Im Februar hieß es noch, das werde mit Beginn der Sommerferien passieren. Die Ferienzeit ist längst da, doch passiert ist nichts. Und auch nach den Ferien wird sich wohl erst einmal nichts tun.
"Es gibt bisher keine Förderbescheide. Und ohne die können wir nicht anfangen. Dabei müssten wir morgen mit dem Bau beginnen", sagt Port mit Blick auf den Zustand des mehr als 40 Jahre alten Gebäudes. Erst wenn ein genaues Datum bekannt ist, könne ein Ausweichquartier gebucht werden, zum Beispiel Container. Auch die baufachliche Prüfung, für die die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zuständig sei, lasse seit Monaten auf sich warten. Die ADD habe sie mittlerweile in die Hände der Kreisverwaltung gelegt.
Kreis und Land sind bei solchen Projekten immer mit im Boot. In Wehlen kommt, wegen der Betreuung von Kindern mit Behinderungen, das Deutsche Rote Kreuz noch hinzu. Bisher betreibt es die Kindertagesstätte gemeinsam mit der Stadt. In Zukunft soll es alleiniger Träger sein. Hintergrund: Das Land möchte nur einen Ansprechpartner und macht davon auch seine Zuschüsse abhängig.
Größter Zahler wird trotzdem die Stadt sein. Port spricht von 900 000 Euro, im Februar war auch schon einmal von 1,1 Millionen Euro die Rede. Vom Land werden mindestens 174 000 Euro erwartet, vom Kreis 321 000 und vom DRK 100 000.
"Wir stehen zu unserer Zusage, sind zur alleinigen Trägerschaft bereit und werden auch die Mitarbeiter der Stadt übernehmen", sagt Christian Johann, Geschäftsführer des DRK-Sozialwerks, auf TV-Anfrage. Er weist zudem auf eine Besonderheit hin: "Die Keimzelle für integrative Arbeit in rheinland-pfälzischen Kindergärten liegt in Wehlen." Er habe den Stadtbürgermeister bei mehreren Behördengängen begleitet und stelle bei ihm ebenfalls eine zunehmende Unzufriedenheit über den Stillstand fest.
"Die baufachliche Prüfung des Förderantrages konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden, da noch nicht alle erforderlichen Kostenzuordnungen vorlagen. Der Planer ist vergangene Woche vom Bauherrn beauftragt worden, diese Ermittlungen durchzuführen", heißt es von der Kreisverwaltung. Sprecher Mike D. Winter teilt mit, dass voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Oktober über den Zuschuss des Kreises entschieden werden kann.
Der Ende Dezember 2013 eingegangene Antrag sei bis heute nicht bewilligungsreif, da die baufachliche Stellungnahme fehle, heißt es aus dem Landesjugendamt. Zudem müsste noch mit allen Beteiligten Einvernehmen über die Unterbringung der Kinder während der Bauzeit erzielt werden.
