Fehlt der Wittlicher Innenstadt ein Ortsbeirat?

Lokalpolitik: : Fehlt der Wittlicher Innenstadt ein Ortsbeirat?

Im Vergleich zu Wengerohr, Neuerburg, Bombogen, Lüxem und Dorf hat der Bereich der Wittlicher Kernstadt weder eine Vertretung, noch einen Vorsteher. Ein Bürger will das ändern und findet im Stadtrat Unterstützer.

Wenn in Wittlich über Stadtteile gesprochen wird, dann fallen die Ortsnamen Wengerohr, Bombogen, Neuerburg, Lüxem und Dorf. Aber Moment mal: Ist die Kernstadt kein Stadtteil? Streng genommen nicht, erklärt Pressesprecher Rainer Stöckicht. „Es gibt nur die Stadtteile und die Stadt Wittlich.“ Einen „Stadtteil Stadtmitte“ gebe es nicht. „Den Terminus nutzen wir nicht.“ Viele Wittlicher sprechen dennoch gerne von der „Kernstadt“, der „Stadtmitte“ oder dem „Zentrum“.

Ein Stadtteil „Stadtmitte“ wäre also all das, was von Wittlich übrig bleibt, wenn man die fünf eingemeindeten Stadtteile abzieht. Die Stadt Wittlich ist also mehr als die Summe ihrer Stadtteile. Klingt unlogisch, ist aber so, weil die Stadtmitte nicht als Stadtteil anzusehen ist.

Im Gegensatz zu den Stadtteilen wurde der Bereich der Innenstadt niemals in Ortsbezirke untergliedert. Zwischen den fünf eingemeindeten Stadtteilen und dem Bereich Stadtmitte gibt es demnach Unterschiede in der politischen Verwaltung: Im Gegensatz zu den Stadtteilen verfügt die Kernstadt nicht über einen eigenen Ortsbeirat und Ortsvorsteher, wie sie sich in den Stadtteilen finden und die sich für die Belange ihres Stadtteils engagieren. Natürlich gibt es den Stadtrat und zahlreiche städtische Ausschüsse und Gremien, die sich um die Belange aller Wittlicher kümmern sollen. Und Joachim Rodenkirch ist selbstverständlich der Bürgermeister aller Wittlicher, ob sie nun in Dorf, Neuerburg oder im Bereich der Kernstadt wohnen.

Doch das ist manchem Wittlicher wie dem Rentner Willi Waxweiler nicht genug. Er vermisst einen eigenen Ortsbezirk, Ortsbeirat sowie Ortsvorsteher für die Kernstadt. Im August formulierte er ein Schreiben an die Stadtverwaltung, in dem er fragte, „wann die Stadtmitte einen Ortsbeirat“ erhalten würde. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass diese Frage und Forderung in Wittlich alle paar Jahre wieder aus der lokalpolitischen Mottenkiste gekramt wird. Doch nun beschäftigte sich der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung mit dieser Frage und entschied anders, als es sich die Verwaltung wohl vorgestellt hatte: Denn die von der Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorlage, die forderte, der Anregung des Bürgers nicht zuzustimmen, lehnten die meisten Stadtratsmitglieder ab.

Die meisten Mitglieder des Gremiums folgten stattdessen dem Antrag der freien Wählergruppe Wittlich, den Antrag des Bürgers zur weiteren Vorberatung in den Zentralausschuss zu verweisen. Mit 16 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung fiel diese Entscheidung allerdings ziemlich knapp aus. Nichtsdestotrotz hat Waxweiler, der die Stadt immer wieder gerne mit Anfragen und Anregungen auf Trab hält, damit einen Etappensieg errungen und das Thema mit Erfolg zurück in die Öffentlichkeit gebracht.

Der TV hat die Stadtratsfraktionen im Nachgang zur Sitzung nochmal um eine dezidierte Stellungnahme zur Gründung eines Ortsbeirates Stadtmitte gebeten:

CDU „Die CDU Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass ein Ortsbeirat für den Bereich Stadtmitte über­flüssig ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Jan Salfer. „Das Stadtzentrum steht naturgemäß stets in besonderem Maße im Fokus unseres politischen Handelns. Dies wird durch die erhebliche Entwicklung in diesem Bereich innerhalb der vergangenen Jahre hinreichend deutlich. Die Ortsbeiräte in den Stadtteilen tragen den besonderen Strukturen und individuellen Eigenheiten der vormals eigenständigen Dorfgemeinden Rechnung. Die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums zum Selbstzweck lehnen wir ab.“

SPD „Wir haben den Antrag in den Ausschuss verwiesen“, sagt Erika Werner, SPD-Fraktionschefin. „Es gibt für die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt Argumente für und wider. Da wir bereits zweimal dazu einen Antrag pro Ortsbeiräte gestellt haben, wollen wir dies diskutieren. Die Notwendigkeit der Orstbeiräte in den Stadtteilen ist tatsächlich gegeben und wird gelebt.“

Bündnis 90/Die Grünen „Unserer Ansicht nach haben sich die Ortsbeiräte in den Stadtteilen als Instrument der Bürgerbeteiligung und -nähe bewährt“, sagt Stephan Lequen, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Die Beiräte tragen mitunter dazu bei, die Stadtverwaltung und die Fachausschüsse zu entlasten sowie zu unterstützen. Ob das auch in einem oder mehreren Ortsbeiräten ‚Stadtmitte’ der Fall sein könnte, hängt auch von den Rahmenbedingungen wie Zuschnitt und Einwohnerzahl des Bezirks sowie der Größe eines Ortsbeirates, Zuständigkeiten und damit zusammenhängend dem Tagungsrhythmus des Beirates ab. Dies gilt es unseres Erachtens zunächst in den Fachausschüssen zu klären, bevor wir Grüne alle Argumente sorgfältig abwägen und zu einer abschließenden Bewertung kommen können. “

FWG „Wiederholt haben wir seitens der FWG in der Vergangenheit auf die unserer Meinung nach erforderliche Vertretung der Kernstadt hingewiesen“, sagt FWG-Fraktionschef Michael Scheid, „und diese im Stadtrat beantragt, in dem eine fast geschlossene Mehrheit diesen sofort ablehnte. Um so erfreuter sind wir, dass sich im Stadtrat mit neuen Mehrheiten zu dieser Thematik vielleicht auch neue Wege finden lassen. Immerhin sah der Beschlussvorschlag wie gewohnt die ‚Ablehnung des Antrages’ vor.

Es war dann aber doch unser weitergehender Antrag der FWG, den ursächlichen Antrag nicht abzulehnen, sondern zur weiteren Beratung und Diskussion an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Bevölkerungsstruktur der Kernstadt in den letzten Jahren eine ganz andere Dynamik als in den Ortsteilen entwickelt hat und erste Hinweise auf eine Parallelgesellschaft erkennbar werden. Dies und andere Themen – auch der wie überall angesprochenen praktischen Probleme – könnten in einem Gremium analog zum ‚Runden Tisch Innenstadtentwicklung’ oder diskutiert und bearbeitet werden. Eine ‚Kopie’ der bestehenden Ortsbeiräte mit Ortsvorstehern ist vor diesem Hintergrund für unsere Fraktion bei dieser Sachlage eher kontraproduktiv, zumal auch noch mit relativ hohen Kosten verbunden.“

FDP „Ich glaube ein Ortsbeirat für die Innenstadt ist zu kurz gedacht“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Losen mit einem Augenzwinkern. „Wir bräuchten dann einen für links der Lieser, rechts der Lieser und den Rollkopf mit Musikviertel. Dann hätten wir drei Ortsbeiräte mit drei Ortsvorstehern und Stellvertretern. Meiner Meinung nach würden wir dadurch nicht bürgernäher werden, sondern verkomplizieren nur alles. Ich bin der Meinung, die Innenstadt, wie auch die Ortsteile, sind gut im aktuellen Stadtrat vertreten. Ich betone besonders, dass es heute schon die Möglichkeit für engagierte Bürger gibt, sich beim Runden Tisch Innenstadt konstruktiv zu beteiligen und Vorschläge einzubringen.“

Linke „Die Ortsbeiräte sind neben dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und den Parteien für die Bürger eine zusätzliche Interessenvertretung“, sagt Ali Damar von der Linkspartei. „Deshalb sind die Stadtteile aktuell bessergestellt als die Kernstadt. Hätte die Stadtmitte auch eine zusätzliche Interessenvertretung 365 Tage im Jahr, so würde dort manches besser aussehen. Es liegt also eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Stadtmitte vor. In den Stadtteilen bieten die Ortsvorsteher Sprechstunden an und ihre Vertreter sind auch Ansprechpartner für die Bürger dort. Dagegen haben die Bürger der Stadtmitte Glück, wenn im Stadthaus die Ansprechpartner nicht im Urlaub sind.“

AfD „Auch wenn die heutigen Ortsbezirke durch die Eingemeindung ehemals selbstständiger Gemeinden entstanden sind“, sagt Jürgen Kaut von der AfD, „obliegt die grundsätzliche Entscheidung über die Bildung von Ortsbezirken laut unserer Gemeindeordnung der Stadt. Durch einen entsprechenden Beschluss hätte dafür zunächst der Stadtrat in der Hauptsatzung die Bildung und Abgrenzung eines neuen Ortsbezirks Stadtmitte zu regeln. Diese Möglichkeit eröffnet die Gemeindeordnung ‚um das örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern’. Deshalb möchte ich Maßnahmen befürworten, welche bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe unterstützen.“

Verfahren Mit seinem Entschluss hat der Stadtrat den Vorschlag, einen Ortsbezirk und Ortsbeirat Stadtmitte zu gründen, in den Zentralausschuss verwiesen. Dieses Gremium soll die Thematik vorberaten. Schließlich wird der Stadtrat erneut über dieses Thema beraten und einen Beschluss fassen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser: Was wünschen Sie sich für den Bereich „Stadtmitte“? Braucht er einen eigenen Ortsbeirat? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in Kürze und senden Sie diese per E-Mail an mosel@volksfreund.de

Mehr von Volksfreund