Ferienpark am Bostalsee: Bürgerbefragung ist im Gespräch
Lehnen die Bürger den geplanten Bau eines Parks am Bostalsee sowie dessen Finanzierung ab oder nicht? Geht es nach dem Willen der Unabhängigen Liste für Bürger und Naturschutz sowie der FDP, soll eine Befragung ein Stimmungsbild liefern.
Nohfelden. Der Ferienpark am Bostalsee wird als Center Parc gebaut. Diese Entscheidung fiel nach vielen Gesprächen und Verhandlungen kurz vor Jahreswechsel, auch der STW-Kreistag stimmte jetzt den Verträgen zu. Das gefällt aber nicht allen: Nach der Unabhängigen Liste für Bürger und Naturschutz (UBNN) verlangt jetzt auch die FDP im Nachbarkreis eine Bürgerbefragung zum Thema.
" Investoren schultern nur 3,5 Prozent"
"Das Investitionsrisiko soll fast vollständig auf die öffentliche Hand verlagert werden", bemängelt UBNN-Sprecher Steffen Schopper. Vor allem missfällt, dass die Erschließung mit 45 Millionen Euro "komplett durch die Projektgesellschaft Bostalsee mit den Gesellschaftern Gemeinde, Landkreis, LEG erfolgen und die Zentraleinheit für 40 Millionen Euro durch die landeseigene Strukturholding Saar gebaut werden soll".
Schopper rechnet vor: Bei einem privaten Investitionskapital von 4,5 Millionen Euro für den Bau der Ferienhäuser und bezogen auf die geplante Gesamtinvestition in Höhe von 130 Millionen Euro sei dies gerade mal ein Anteil von 3,5 Prozent. Dies will die UBNN, die von Anfang an gegen den Bau des Ferienparks war, nicht tolerieren. Schopper erinnert an Stuttgart 21: "Die Politik sollte bei der Planung und Umsetzung von solchen Großprojekten, zumal wenn sie ausschließlich oder ganz überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung ermöglichen."
Da die Bürger der Gemeinde Nohfelden nicht nur direkt Betroffene des Großprojektes seien, sondern sich als Steuerzahler gleich auf drei Ebenen (Gemeinde-, Kreis- und Landesebene) an dessen Finanzierung beteiligen sollen, will die UBNN-Fraktion im Gemeinderat Nohfelden beantragen, vor der endgültigen Beschlussfassung eine Einwohnerbefragung in die Wege zu leiten.
Die Bürger sollen sagen, ob sie den geplanten Bau des Parks sowie dessen Finanzierung befürworten oder ablehnen. Noch vor der Befragung sollten, geht es nach der UBNN, die Einwohner ausführlich über das Projekt und dessen Finanzierung informiert werden.
Zwei Informationsveranstaltungen seien geplant, sagt Bürgermeister Andreas Veit auf Nachfrage. Auch er betont, dass die Finanzierung für die Bürger transparent sein müsse. Rein juristisch, so Veit weiter, sei ein Bürgerbegehren denkbar, praktisch mache es aber keinen Sinn mehr. Die Bürgerbeteiligung sei im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens abgeschlossen worden. Seitdem besteht Baurecht. Zudem werde seit 18 Jahren in Nohfelden über das Thema Ferienpark diskutiert.
"Das Projekt jetzt noch einmal aufzurollen, macht keinen Sinn", betont Veit. Sollte die Finanzierung nicht klappen, sei das schlecht für die Region. Daher sieht Veit auch kaum Chancen für die UBNN, ihren Antrag in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 20. Januar, um 17.30 Uhr im Rathaus durchzubekommen.
