Ferngesteuerte Finanzen

WITTLICH. Einstimmig hat der Rat dem Haushalt mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro zugestimmt. Die Gründe dafür – so hatte schon Bürgermeister Ralf Bußmer bei der Vorstellung des Entwurfs argumentiert – werden von den Fraktionen überwiegend als Folgen von Entwicklungen gesehen, die weder Stadt noch Rat zu verantworten hätten (der TV berichtete).

Gewerbesteuereinbruch, Erhöhung der Kreisumlage, Hartz IV und die Folgen: In ihren Haushaltsreden betonten die Fraktionen, dass der unausgeglichene Haushalt, wie es die CDU formulierte, "keineswegs in einer überzogenen Ausgabepolitik des Rates" begründet sei. "Im Gegenteil, wir sparen, wo wir können." Bürgermeister Ralf Bußmer verglich die Gewerbesteuer mit einer "Achterbahn". Er sah allerdings einen Silberstreif am Horizont. Da der Einbruch bei der Gewerbesteuer aus den erheblichen Investitionen der großen Firmen vor Ort resultiere, denen erhöhte Abschreibungen die Gewinne und damit für die Stadt die Gewerbesteuer reduziere, argumentierte Bußmer: "Die in den letzten Jahren vorgenommenen Investitionen sind die Grundlage für eine mittelfristige Steigerung des Gewerbesteueraufkommens." Er erinnerte auch an Großinvestitionen in Wittlich wie den Bau der Justizvollzugsanstalt (69 Millionen Euro) und den Anbau am Verbundkrankenhaus (35 Millionen Euro). Theodor Brock (CDU) freute sich darüber, dass der Haushalt keine Steuern- und Gebührenerhöhungen aufweise, sah in Wittlich einen attraktiven Standort für Familien, Industrie und Gewerbe und betonte auch im Hinblick auf die Vermarktung des Geländes "Haus Schumacher": "Wir, die CDU-Fraktion, wollen Einzelhändlern, die das Angebot in der Stadt ergänzen und sich bisher wegen fehlender Flächen nicht ansiedeln konnten, Verkaufsflächen anbieten." Für die SPD sprach Dieter Burgard die Überzeugung aus: "Es geht in Wittlich stetig aufwärts" und formulierte das Programm der Bundesregierung um: "Gemeinsam für Wittlich - mit Mut zur Menschlichkeit." Er kritisierte, dass das Projekt "Stadthalle" aus dem Investitionsprogramm verschwunden sei, weshalb seine Fraktion später auch gegen dasselbe stimmte. In Sachen Innenstadt erwarte die SPD, dass die Querverbindung Altneugasse/Neustraße umgesetzt werde, und sie fordert weiterhin zwei Ortsbeiräte für die Kernstadt. Für die Grünen kritisierte Michael Wagner die aus seiner Sicht zu hohen Ansätze für die Gewerbesteuer und sagte: "Ich plädiere zwar nicht für ein Sparen um jeden Preis, aber für eine maßvolle und zukunftsorientierte Investitionspolitik." Generell sei Wittlich "entgegen anders lautenden Meinungen ein nach wie vor aufstrebender und prosperierender Wirtschaftstandort." Auch die Grünen mahnten, die im Plan eingestellten 365 000 Euro für die Innenstadt auch zu investieren. Jörg Hosp (FDP) kritisierte rückblickend die Ratsentscheidung, die Neustraße gegen den Willen der Geschäftsleute nicht zu öffnen, lobte die positive Entwicklung im Konversionsgebiet und im Industriegebiet Wengerohr-Süd. Er sagte: "Wir würden uns wünschen, dass diese positive Entwicklung, wie sie sich in den Industrie- und Gewerbegebieten zeigt, auch für die Innenstadt der Stadt Wittlich prognostiziert werden könnte." Im Gegensatz zu den Grünen, die den Kulturamtsleiter Justinus Calleen in Sachen "Römische Villa" in ihrer Haushaltsrede in Schutz genommen hatten, fragte Jörg Hosp zum Georg-Meistermann-Museum nach verlässlichen Zahlen zur Besucherfrequenz, und was aus der Möglichkeit privater Nutzung geworden sei. Für die FWG begrüßte Stefan Melcher den Sparwillen und "dass trotz dieser schwierigen Finanzlage noch in beachtlichem Maße Bauinvestitionen geplant sind." Allerdings bedauere man, dass in Wittlich die Straßen weiter gereinigt würden. Die FWG wünsche statt eines Durchbruchs zur Neustraße "Teilüberdachung, Straßenverengung, Begrünung, Wasserlauf, Kunstobjekte" und rege einen Verzicht auf Parkgebühren am Samstag an (weiterer Bericht folgt).