Morbach (hpl) Seit Verabschiedung des Transparenzgesetzes in Rheinland-Pfalz, das für mehr Offenheit in den politischen Entscheidungsprozessen sorgen soll, werden auch die vorbereitenden Treffen von Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich gemacht.
Eine der wesentlichen Sitzungen, die mehrfach im Jahr stattfindet ist das Treffen des Haupt- und Finanzausschusses. Hier werden Beschlüsse entwickelt, die in der Regel in der folgenden Sitzung des Gemeindrates diskutiert und letzten Endes auch verabschiedet werden.
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Morbach ist am Montag, 13. Februar, 18.30 Uhr im Morbacher Rathaus.
Nach einer Einwohnerfragestunde geht es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Erhebung der Hundesteuer. Anschließend folgt die dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV), das zum Beispiel wichtig für die Bauplanung ist.
Anschließend wird über die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Stützpunktwehr Morbach disktutiert. Ein weiterer Punkt ist die Erhebung eines einmaligen Ausbaubetrages für Arbeiten an der Gemeindestraße "Im Buß" im Ortsbezirk Rapperath und die Festlegung des Gemeindeanteils.
Ebenfalls um den Straßenausbau geht es auch im Ortsbezirk Odert. Dort ist ein einmaliger Ausbaubeitrag für Arbeiten an der Straße "Zur Riedwiese" fällig.
Die Tagesordnungspunkte "Prüfung der Jahresrechnung 2013" und die Abnahme der Jahresrechnung 2014 mit der Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten schließen die Sitzung.
Termin der Sitzung: Montag, 13. Februar, Rathaus Morbach, Bahnhofstraße 19, Sitzungssaal