Folgerichtig

Die Hängepartie in Neunkirchen ist zunächst beendet. Der Haushalt 2006 ist verabschiedet, auch wenn sich die Ratsmitglieder samt ihres Ortsbürgermeisters ganz schön Zeit gelassen haben. Immerhin war die Etat-Sitzung bereits im Januar anberaumt.

Dass der Haushalt letztendlich verabschiedet wurde, war absehbar. Denn geschieht das dauerhaft nicht, wird der wehrhaften Gemeinde eine Art "Kommissar" vor die Nase gesetzt und dem Rat das letzte Stück Handlungsfreiheit genommen. Und um diese geht es den Neunkirchenern schließlich. Von einem Euro, den die Gemeinde einnimmt, bleiben ihr nach Abzug der Umlagen 17,52 Cent. Bei ohnehin geringen Einnahmen kann die Gemeinde keine großen Sprünge machen, sondern muss sich weiter verschulden. Der Schritt vor den Kadi ist da nur folgerichtig. Die Gemeinde hatte zunächst Widerspruch gegen die Umlagen eingelegt. Der Fall landete vor dem Kreisrechtsausschuss. Doch der hat offenbar nicht die Kompentenzen, über die Höhe von Umlagen zu entscheiden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird mit Spannung erwartet, von der Verwaltung, vom VG-Rat, den Gemeinden der VG, aber sicher auch außerhalb. Schließlich klagen viele Gemeinden im Land, dass wegen wegbrechender Einnahmen und hoher Umlagen die finanziellen Spielräume gegen Null gehen. i.rosenschild@volksfreund.de

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