Bad Ems. Die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Rheinland-Pfalz war einer der Schwerpunkte der Herbsttagung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten(LAG) in Bad Ems. Nachdem der Bundesrat die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten auf den Weg gebracht hat, fordert die LAG auch eine Quote bei Listen für die Kommunalwahlen. In Anbetracht des Frauenanteils von 16,3 Prozent in den Gemeindeparlamenten im Land sieht die LAG hier dringenden Handlungsbedarf. Zuletzt im Sommer hatte sie in einem offenen Brief an Ministerpräsident Beck und die Landtagsfraktionen die Einführung einer verbindlichen Quote gefordert und damit das eigene Votum für eine Quote in der Enquete-Kommission des Landtages zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bekräftigt.
Des Weiteren standen die von der LAG erarbeiteten Handlungsempfehlungen für die rheinland-pfälzischen Landespolitikerinnen und -politiker auf der Tagesordnung, welche die Weiterentwicklung der Frauenpolitik im Land zum Ziel haben. Zudem beschäftigte sich das Gremium mit den neuen Marketingstrategien, welche klischeefestigende Werbung gerade für kleine Kinder - Mädchen niedlich und in Rosa, Jungen technisch orientiert und in Blau - verfolgen. "Diese Strategien konterkarieren die Bemühungen um ein Aufbrechen überholter Rollenzuweisungen und stellen auf dem Weg zu einem gleichberechtigten Miteinander von Männern und Frauen einen deutlichen Rückschritt dar", wie Alice Berweiler-Kaufmann, Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Lahn-Kreises und Gastgeberin, erläuterte.
Die angestrebte Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes für behördlich wirkende Gleichstellungsbeauftragte, welche die Landesregierung auf den Weg bringen will, wurde ebenfalls kritisch beleuchtet. red