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Formfehler im Morbacher Gemeinderat

Meinung : Wie kann das passieren?

Wer in einem politischen Gremium sitzt, soll das Gemeinwohl im Auge haben – und nur das Gemeinwohl. Das ist eine wichtige Pfeiler in unserer politischen Kultur.

Überall in Stadt-, Verbandsgemeinde- und Gemeinderäten ist es gängige Praxis, dass Kommunalpolitiker, die ein so genanntes Sonderinteresse haben, vom Tisch abrücken und damit signalisieren, dass sie weder mitreden, noch mitstimmen werden, weil sie, wie man landläufig sagt, befangen sein könnten. 

Um so überraschender ist der Vorfall in der jüngsten Morbacher Gemeinderatssitzung. Jürgen Jakobs, Inhaber des Morbacher Architektur- und Ingenieurbüros Jakobs-Fuchs, hat bei drei Punkten mitabgestimmt, wo sein Büro planerisch involviert war. Laut Gemeindeordnung ist das nicht zulässig. Unter anderem ging es um die Sanierung der Morscheider Grundschule, ein 1,9 Millionen-Euro-Projekt. Wie kann es sein, dass einem erfahrenen Bürgermeister, Andreas Hackethal, und einem ebenso gewieften, langjährigen Kommunalpolitiker ein solcher Fehler unterläuft? Ein unverständlicher Vorgang, vorsichtig ausgedrückt.

Wo liegt der Schaden für die Bürger, wird mancher fragen. Nun, der Gesetzgeber will mit dem Passus mehrere Dinge verhindern: Erstens, dass Kommunalpolitiker in ihrem eigenen Interesse entscheiden, was der Volksmund als Klüngel bezeichnet. Zweitens sollen sie gar nicht erst in Interessenskonflikte geraten. Und drittens  solle schon der Anschein, da laufe etwas unsauber ab, vermieden werden.

Und das ist – trotz sofortiger Korrektur von Hackethal – die größere Gefahr in diesem Fall: dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht, es werde ohnehin geklüngelt und gemauschelt – ganz unabhängig davon, ob das tatsächlich der Fall war.

Dass die Frage des Sonderinteresses auch bei zwei Mitarbeitern des Büros im Vorfeld nicht geklärt war, lässt  zumindest vermuten, dass der Vorgang kein Zufall war, sondern dass es schlicht an Problembewusstsein gefehlt hat.

i.rosenschild@volksfreund.de