Frag' nach bei Dellwo

NEUMAGEN-DHRON. (m.a.) Die Fraktionen stimmten dem Haushalt zu, "um erforderliche Investitionen nicht zu blockieren". Dabei kritisierten sie den Bürgermeister.

"Ein unausgeglichener Haushalt ist für uns ein Novum, das wir erst einmal verarbeiten müssen", sagte der CDU-Fraktionssprecher Günter Eifel in seiner Haushaltsrede. Die Verwaltung habe ja zunächst an eine Anhebung der Umlage gedacht, was der Haupt- und Finanzausschuss und die CDU-Faktion aber abgelehnt hätten, so Eifel. Es gebe ein anderes Mittel, um den Haushalt auszugleichen: Sparen. So hätte man auf die Einstellung des Administrator verzichten können, und stattdessen eigene Mitarbeiter entsprechend schulen können. Erschwerend komme bei dieser Einstellung hinzu, dass die zeitliche Befristung der Stelle nicht möglich war, "weil der Administrator bereits 2002 als Vollzeitkraft, ohne Genehmigung des Verbandsgemeinderates eingestellt worden war." Damit sprach Eifel ein brisantes Thema an. Wegen der Einstellung hatte der Verbandsgemeinderat den Nachtragshaushalt abgelehnt und derzeit prüft die Kommunalaufsicht den Vorgang. Statt zu sparen habe Schmitt die Verwaltung aufgebläht. Die CDU habe ernsthaft überlegt, dem Haushaltsplan die Zustimmung wegen des Fehlbedarfs zu versagen, so Eifel. "Die Zustimmung erfolgt aber, damit dringend erforderliche Investitionen für Schulen und Feuerwehren zum Wohl der Bürger in Angriff genommen werden können", sagte Eifel. Aus Sicht der SPD gebe es keine wirklichen Ansätze, bei denen gespart werden könne, so Fraktionssprecherin Irmgard Meuren. Kostenvermeidung und Minimierung müssten die ständige Aufgabe sein. "Die Schonfrist ist nun vorbei", wandte sich Meuren an die Verwaltungsspitze. Sie habe den Eindruck, dass es in der Verwaltung zu lange dauere, bis der Bürgermeister sie nach seinen Kriterien umgestaltet habe. Sie glaube, dass es Kräfte gebe, die das zu verhindern zu suchten. Die SPD-Fraktion forderte eine vernünftige Zusammenarbeit. Sie riet Schmitt, er möge sich bei Hans Dieter Dellwo, Bürgermeister der VG Thalfang, über dessen Vorgehensweise in der Abstimmung mit Rat und Verwaltung und in Bezug auf die "Gemeinde 21" beraten lassen. Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Werner Schmitt, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Liste (FBL), kritisierte die Einstellung des EDV-Systemadministrators und die zusätzlichen Kosten in Höhe von 19 700 Euro. Durch das eigenmächtige Verhalten Schmitts und seine Art des Umgangs mit Menschen finde keine normale Kommunikation und Information mehr statt. Werner Schmitt sieht den Fortbestand der VG in Gefahr: "Und hier beteiligt sich Bürgermeister Schmitt aktiv als Totengräber." "Als langjähriger Kommunalpolitiker erlebe ich zum ersten Mal, dass ein unausgeglichener Haushalt vorliegt. Dieser Zustand ist als sehr ernst einzustufen", betonte Robert Schattel (FDP). Er kritisierte die Erhöhung der Abwassergebühren und forderte die Verwaltung auf, alles zu unternehmen, damit diese Entwicklung nicht weiter anhalte. "Wir stimmen dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht unnötig zu blockieren."

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