Wittlich. (har) Mit der Begründung, dass "es sich nicht um eine Selbstverwaltungs-Angelegenheit handele", hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich es abgelehnt, einen Resolutionsentwurf der VBB auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu setzen. Kreistagsmitglied Heide Weidemann kündigte an, diese Ablehnung kommunalrechtlich überprüfen zu lassen. Laut Resolutionstext sollte der Landkreis die Landesregierung auffordern, "sämtliche - insbesondere finanzielle - Unterstützungsmaßnahmen aus Steuergeldern zum weiteren Unterhalt der US-Kriegsflughäfen einzustellen". Die freigewordenen Mittel sollten stattdessen für die Konversion des Geländes eingesetzt werden, um es wirtschaftlich, arbeitsplatzsichernd und ökologisch zu entwickeln.

Derweil ist für den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Diller eine Behauptung der Pax-Christi-Gruppe in einem TV-Bericht zur Air-Base nicht nachvollziehbar. Laut deren Bistumsgruppe würden jährlich rund 700 Millionen Euro Bundesmittel für Militäranlagen in Deutschland an die US-Streitkräfte überwiesen. Die Ausgaben des Bundes für Verteidigungslasten für die US-Streitkräfte beliefen sich 2006 auf rund 52 Millionen Euro, teilt Diller mit. Nach den völkerrechtlichen Verträgen trügen "die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst". Dazu gehörten Sold und Bezüge, Kosten für Unterbringung und Versorgung, Baumaßnahmen sowie Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte.

"Die Bundesrepublik Deutschland trägt - wie die anderen Nato-Staaten auch - lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten", teilt der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen mit. Dazu zählten Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte, denen infolge des Truppenabbaus gekündigt worden ist, Aufwendungen für die Unterhaltung der Liegenschaften oder Zahlungen für Manöverschäden. Ebenfalls zahle Deutschland für die Beschaffung von Ersatzliegenschaften und Bauwerken im Zuge der Verlegung militärischer Anlagen wie von der Rhein-Main-Air-Base Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem, sowie für die Erstattung von Restwerten für freigegebene Gebäude.