Freude beim Rechnungshof

Ab Ostern werden auf dem Moselparkplatz Bernkastel wieder Gebühren fällig. Kostenfreie Plätze gibt es dann nicht mehr. Ob die Gebührenpflicht sich über das ganze Jahr erstrecken wird, steht noch nicht fest.

Bernkastel-Kues. Seit Jahren fordert der Landesrechnungshof, dass die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Haupt-Forderung: Auf dem großen Moselparkplatz (circa 500 Plätze) im Stadtteil Bernkastel soll es nur noch gebührenpflichtige Stellplätze geben. Der Stadtrat hat dem Ansinnen einstimmig entsprochen. Die erste Stunde bleibt weiterhin kostenfrei (TV vom 12. März). Busse, die auf dem für sie reservierten Parkplatz unterhalb der Verbandsgemeinde-Verwaltung stehen, werden mit 20 Euro zur Kasse gebeten, für Wohnmobilisten bleibt der Platz tabu. Die Anwohnerparkplätze werden nach dem geplanten Gestadeausbau vom Moselufer nach oben ans Gestade verlegt.Nicht mehr beparkt werden darf in Zukunft der rechte Seitenstreifen der B 53 aus Richtung Graach. Um klare Verhältnisse zu haben, stimmte der Stadtrat über jeden einzelnen Punkt separat ab.

Offen bleibt noch die wichtige Frage, ob die Gebühren über das gesamte Jahr erhoben werden. Die Entscheidung darüber wurde mit knapper Mehrheit vertagt. Derzeit erstreckt sich die Gebührenpflicht auf die Zeit von Ostern bis zum 1. November. Hier gibt es noch Differenzen, die sich auch quer durch die Fraktionen ziehen. Es soll noch weitere Gespräche geben: zum Beispiel mit dem Werbekreis und mit Einzelhändlern. In der nächsten Stadtratssitzung soll dann eine Entscheidung fallen.

Zwischen der Stadt und dem Landesbetrieb Mobilität wird es auch ein Gespräch geben, ob der Brückenkopf Bernkastel mit einem Kreisel entschärft werden kann. Derzeit ist Verkehrsteilnehmern aus Richtung Kues das Linksabbiegen verboten. Fahrzeuge in Richtung Graach müssen über den Moselparkplatz fahren. Die Diskussion hätte, so Stadtbürgermeister Wolfgang Port, schon geführt werden müssen, als die Brücke Mitte der 90er Jahre neu gebaut wurde. "Die Diskussion ist gut, kommt aber zehn Jahre zu spät", sagte Port.

Meinung

Etwas Gnade ist angebracht

Die Parkplatz-Situation in Bernkastel-Kues war ein Thema, ist ein Thema und wird auch in Zukunft ein Thema bleiben. Nun hat der Stadtrat in großer Einmütigkeit erst einmal Nägel mit Köpfen gemacht. Bleibt die Frage, ob die Gebührenpflicht für den Parkplatz auf das gesamte Jahr ausgeweitet wird. Hier sollte der Stadtrat gnädig sein. Zumindest von Januar bis Ostern sollte das Parken kostenlos bleiben. Ansonsten wird es in der Stadt noch leerer werden als bisher in dieser Zeit. c.beckmann@volksfreund.de