Frust trotz guter Zahlen
Morbach · Wenn am Ende des Haushaltsjahres mehr Geld übrig ist als ursprünglich geplant, sollten sich die zuständigen Kommunalpolitiker freuen - eigentlich. In Morbach herrscht trotz deutlich verbesserter Zahlen Enttäuschung vor. Denn ein großer Teil der zusätzlichen Einnahmen geht der Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wieder verloren.
Morbach. Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben, eine dreimal so hohe Finanzspitze als Anfang des Jahres geplant: Der Nachtragshaushalt der Einheitsgemeinde Morbach bietet bei seiner Vorstellung bei der jüngsten Sitzung des Morbacher Gemeinderats auf den ersten Blick viel Positives. So fallen die Gewerbesteuereinnahmen um sieben Prozent höher aus als Anfang des Jahres geplant, sagt Bürgermeister Andreas Hackethal.
Statt 11,8 Millionen Euro zahlen die Morbacher Unternehmen voraussichtlich insgesamt 12,7 Millionen Euro in den Gemeindesäckel. Die gesamten Einzahlungen liegen bei 27,6 Millionen Euro, die Auszahlungen betragen 25,8 Millionen Euro.
Dazu liegen die Ausgaben bei den Investitionen lediglich bei 2,5 Millionen Euro statt wie vorgesehen bei 4,9 Millionen Euro. Der gesamte Saldo liegt bei 1 882 480 Euro, rund eine Million besser als gedacht. Die freie Finanzspitze verbessert sich dadurch von 477 350 Euro auf 1 475 530 Euro. Sie ist eine Kennziffer für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune.
Die höheren Einnahmen in Verbindung mit den geringeren Ausgaben führen dazu, dass die Gemeinde 2016 keine Kredite aufnehmen muss. Die Kreditermächtigung über 2,94 Millionen Euro, die der Gemeinderat der Verwaltung für dieses Jahr erteilt hat, wird laut Hackethal nicht benötigt. Doch sind die nicht getätigten Ausgaben nur aufgeschoben. Denn die großen Brocken der geringeren Investitionen sind laut Kämmerer Günther Alt zum einen die Windkraft am Ranzenkopf sowie die Gehweganlagen entlang der Gonzerather Hauptstraße. Beide Projekte haben sich gleichermaßen verzögert, so dass diese Investitionen erst 2017 zum Tragen kommen, sagt Alt.
Alleine die Einlagen der Morbacher in die Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR), die den Bau der Windräder am Ranzenkopf auf dem Gebiet der Gemeinde Morbach und Teilen der VG Bernkastel-Kues finanziert, sollten für 2016 und 2017 jeweils zwei Millionen Euro betragen.
Vier Windräder weniger
Doch da man voraussichtlich auf vier der 15 geplanten Windräder im Gebiet der AÖR verzichten muss, wird die Gemeinde insgesamt nur 2,58 Millionen in die AÖR investieren, sagt Hackethal. Zudem rechnet der Bürgermeister mit höheren Zahlungen für den kommunalen Finanzausgleich. Deshalb sollen für kommendes Jahr Rückstellungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro gebildet werden. Das führt dazu, dass der Ergebnishaushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen ist, sondern ein Minus von 1,4 Millionen Euro aufweist. Insofern war bei den Ratsmitgliedern keine Freude über die positive Entwicklung der Zahlen zu spüren.
Jürgen Jakobs von der CDU sagt, es sei traurig, dass das 2016 mehr eingenommene Steuergeld im kommenden Jahr zu steigenden Umlagen beim kommunalen Finanzausgleich führe und nur ein kleiner Teil davon übrig bleibe. Theo Wagner von der SPD bezeichnet es als "frustrierend", dass trotz guter Zahlen und freier Finanzspitze der Ergebnishaushalt, bei dem Abschreibungen und Rückstellungen einfließen, nicht ausgeglichen sei. Theo Wagner von den Sozialdemokraten bezeichnet es als "frustrierend", dass trotz guter Zahlen und freier Finanzspitze der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen sei. Uwe Andretta von Bündnis 90/Die Grünen verteidigt den kommunalen Finanzausgleich. Es handele sich um eine Solidarabgabe. Vielleicht müsse die Gemeinde sie irgendwann selbst nutzen.
