Fünf Millionen für die Schulsanierung
Thalfang · "Ein Licht am Ende des Tunnels": So beschreiben die Mitglieder des Thalfanger Verbandsgemeinderates übereinstimmend die Haushaltslage der VG. 2013 werden zwar neue Schulden gemacht, die Teilnahme am Entschuldungsfond bringt für die VG jedoch auch Entlastung. Fünf Millionen Euro sollen 2013 in die Sanierung der Realschule plus fließen.
Thalfang. Fast schon besinnlich ist die Stimmung in der Thalfanger Festhalle. Aus den Lautsprechern tönen Weihnachtslieder, als die Mitglieder des Verbandsgemeinderates langsam in der Halle eintreffen.
Die letzte Sitzung des VG-Rates in diesem Jahr wird dann allerdings weniger besinnlich. Weil ein FWG-Mitglied lautstark die Haushalstrede des CDU-Sprechers kommentiert, muss VG-Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo ein Machtwort sprechen.
Die Eckdaten des Haushalts: Einnahmen von 4,63 Millionen stehen Ausgaben von 4,83 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von etwa 198 000 Euro. Investiert wird für insgesamt 6,11 Millionen Euro, davon zahlt die Verbandsgemeinde allerdings nur 3,1 Millionen. Die Differenz wird durch Fördermittel von Bund und Land sowie durch Eigenmittel der Ortsgemeinden bezahlt.
15,4 Millionen Schulden
Die VG wird zum Ende des Jahres nach der jetzigen Planung mit 15,4 Millionen Euro verschuldet sein. Für Investitionen wird ein Kredit über 3,1 Millionen Euro aufgenommen, für Liqiditätssicherung ein Kredit über 459 000 Euro. Die VG muss, da sie am kommunalen Entschuldungsfond teilnimmt, jedes Jahr 89 000 Euro sparen, erhält aber aus dem Landeshaushalt und dem Entschuldungsfond 178 000 Euro. Dieses Geld setzt die VG zum Tilgen ihrer Schulden ein.
Im Haushaltsplan stehen für 2013 unter anderem folgende Investitionen:
Realschule plus: Nachdem die Generalsanierung der Schule bereits mehrfach verschoben worden ist (der TV berichtete), sollen nun 5,17 Millionen Euro investiert werden - 2,89 Millionen Euro zahlt die VG.
Zuschuss beantragt
Außerdem ist ein Zuschuss beim Land beantragt. Wann es mit der Sanierung losgehen kann, hängt von zwei Faktoren ab: "Die Kommunalaufsicht muss den Kredit genehmigen. Zudem muss das Land eine Förderzusage erteilen", sagt Michael Suska, Büroleiter der VG Thalfang. Im VG-Rat herrscht bei allen Fraktionen Erleichterung darüber, dass die Sanierung nun endlich näher rückt - und doch führt gerade dieser Punkt zu Streit. Als CDU-Sprecher Winfried Welter FWG-Mann Hubert Schu in seiner Haushaltsrede vorwirft, die FWG habe sich in der Vergangenheit nicht für die Realschule stark gemacht, geraten die beiden aneinander.
Einen Antrag der FWG auf die sofortige Sanierung von vier Fachräumen lehnen die anderen Ratsmitglieder ab - dies sei nicht möglich, da man erst das Bewilligungsverfahren von Land und Kommunalaufsicht abwarten müsse. Unabhängig von der Generalsanierung sollen sobald wie möglich die maroden Treppen vor dem Gebäude und eine Entwässerungsrinne am Lehrerparkplatz saniert werden. Kosten: 56 600 Euro.
Brandschutz: 224 000 Euro fließen in den Brandschutz. Zwei Fahrzeuge für die Feuerwehr Thalfang kosten 155 000 Euro, Einsatzkleidung schlägt mit 10 000 Euro zu Buche. Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses kostet 4000 Euro.
Gewässer: 679 500 Euro sind für das Flussgebietsentwicklungskonzept "Oberlauf Kleine Dhron" veranschlagt - die VG zahlt davon nur zehn Prozent, also 67 950 Euro. Es wird beispielsweise ein neues Erdbecken angelegt (siehe Text unten).
Erholungs- und Gesundheitszentrum: Für 12 000 Euro wird das alte und ständig reparaturbedürftige Kassensystem ersetzt.
Drei Fraktionen haben dem Haushalt zugestimmt. Die FWG stimmte dagegen, da sie ihre Zustimmung an die Annahme des Antrags auf die Sanierung von Fachräumen in der Realschule plus verküpft hatte, der zuvor abgelehnt worden war.
Für Werner Breit, FDP, ist der Haushaltsplan ein "Silberschweif am Horizont". Man sei zwar von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt, aber auf einem guten Weg.
Richard Pestemer, FWG, sagt: "Es ist schwierig, sich aus dieser Schuldensituation zu befreien." Ein Leuchtturmprojekt sei die Realschule plus.
Detlef Jochem, SPD, sagt: "Der Haushalt ist ein kleiner Lichtblick. Sorgen machen uns die Liquiditätskredite."
Für Winfried Welter, CDU, "bleibt viel zu tun", um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Teilnahme am Entschuldungsfond sei für Thalfang immens wichtig.Extra
Die Wassergebühren steigen im Jahr 2013 von 0,95 Euro pro Kubikmeter auf 1,05 Euro. Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahreswasserverbrauch von 140 Kubikmetern führt das das nach Berechnungen der Verwaltung zu Mehrkosten von 15 Euro im Jahr. Die Erhöhung hat zwei Gründe: Zum einen hat das Land Rheinland-Pfalz den sogenannten Wassercent eingeführt. Die wasserfördernden Unternehmen müssen ab Januar 2013 eine Abgabe von sechs Cent auf jeden Kubikmeter Wasser zahlen. "Außerdem sind die Energiekosten gestiegen", ergänzt VG-Bürgermeister Dellwo. Weitere Gebühren werden nicht erhöht. mem
