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Für die Säubrenner sind die fetten Jahre vorbei

Für die Säubrenner sind die fetten Jahre vorbei

Was kann sich Wittlich noch leisten? Bürgermeister Joachim Rodenkirch sagt klipp und klar: "Alles, was wir tun, ist kreditfinanziert." Der einstimmig verabschiedete Haushalt gilt dennoch wegen guter Vorjahresergebnisse als ausgeglichen. 13 Millionen Euro sollen investiert werden.

Wittlich. Wer spricht, will gehört werden. Zwei Stunden wurden im Stadtrat Reden gehalten, ein Ritual bei der Haushaltssitzung. Gehört haben das zu Beginn sechs Bürger, die nach und nach verschwanden. Nur einer blieb - ein CDU-Mitglied - bis zum letzten Satz. Den sprach nach CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG für die Linke Ali Damar. Ob ihm nach dem Redemarathon zumindest die Stadtratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter noch hören konnten, ist unklar. Schon FDP-Redner Karl-Heinz Grünfelder musste seine Ratskollegen um Gehör bitten. Das hat sich Bürgermeister Joachim Rodenkirch als erster Redner mit klaren Worten verschafft: "Wir müssen Kredite aufnehmen für jeden Stuhl, den wir kaufen, für jeden Anstrich." Angesichts des dennoch als ausgeglichen geltenden Haushalts, der in vielen Kommunen längst nicht mehr erreicht wird, sagte er: "Bei den Blinden ist der Einäugige König, aber das eine Auge beginnt, sich zu trüben."
In dieser Deutlichkeit haben bislang Wittlichs Stadtchefs in den vergangenen Jahren nicht den Finger in die Wunde gelegt: "Verschuldung war in der Vergangenheit ein Stück weit Normalität. Aber es ist zur Grundwahrheit geworden, dass wir Wohlstand nicht auf Pump finanzieren können", sagte Rodenkirch, und: "Alles, was wir tun, ist kreditfinanziert. Ein Glück, dass wir das Geld jetzt günstig bekommen, aber wir müssen es zurückbezahlen." Dass das Ende der fetten Jahre in Wittlich nicht allein hausgemacht ist, machte der Bürgermeister auch deutlich: "Wir haben 40 Prozent Finanzierungslücke allein bei den Pflichtaufgaben. Das sind 4,7 Millionen Euro." So forderte er wiederholt, wie anschließend die Fraktionssprecher auch, endlich das "Konnexitätsprinzip", sprich: wer bestellt, bezahlt. Gemeint sind die Aufgaben, die Bund und Land den Gemeinden übertragen, ohne die Kosten zu schultern, wie etwa beim Kitaausbau oder der Schulbuchausleihe.
Und was kann die Stadt selbst tun? Fragen, ob eine Leistung gebraucht wird, fragen, ob sie effektiv ist oder effektiver werden kann, empfahl Joachim Rodenkirch. "Wir müssen absolute Prioritäten setzen. Dabei ist es nicht schön, wenn man Nein sagen muss." Ausgabendisziplin und Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten sollen helfen.
Andererseits gelte: "Selbstverständlich sind Schulden nicht gleich Schulden". Sie seien "vernünftig, wenn es um die Finanzierung langfristiger Infrastruktur geht, die auch von künftigen Generationen genutzt wird". Der Rat stimmte geschlossen dem Haushaltsplanentwurf zu. Unter anderem wird damit die Gewerbesteuer auf 380 Punkte erhöht. Als Großinvestitionen stehen weiterhin eine Beendigung des Mietverhältnisses im Stadthaus und eine Umgestaltung des Parkplatzes Oberstadt im Plan. Letzteres soll in der heutigen Sitzung beschlossen werden.
Neu zu rechnen hatte Stadtkämmerer Rainer Stöckicht noch kurz vor der Sitzung, weil die Kreisumlage höher ausgefallen ist als zunächst erwartet: Das macht 149 000 Euro mehr aus, die Wittlich an den Kreis zahlt. Summa summarum schließt damit der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1,068 Millionen Euro, der Finanzhaushalt mit Minus 275 000 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 9,528 Millionen Euro festgesetzt. Teil zwei der Haushaltssitzung ist heute, Donnerstag, 12. Dezember, ab 18 Uhr, Synagoge.Extra

 Schlachten hilft nicht: Wittlich muss Schulden machen, wenn die Stadt investieren will. Foto: iStock
Schlachten hilft nicht: Wittlich muss Schulden machen, wenn die Stadt investieren will. Foto: iStock

Joachim Gerke, SPD, zum Thema Stadthaus-Kauf: "Wir positionieren uns, wenn die Eier gelegt sind. Die Hennen brüten noch." Albert Klein, CDU, zum Glockenspiel: "Als kleiner Bürgermeister bin ich bereit, die kleinste Glocke zu stiften". Joachim Rodenkirch, Bürgermeister: "Dann müssen wir jetzt sehen, wer die größte stiftet." Rudolf Bollonia, Grüne: "Wittlich-West? Ist das der moderne Begriff für Schääl Sait?" Karl-Heinz Grünfelder, FDP, mit einem Ruhestandstipp für Ulrich Jacoby und Leo Kappes. "Besuchen Sie die Ratssitzungen, sie sind öffentlich." Klaus Petry, FWG, zu Rathaus-Neubau-Plänen damals und heute: "Vor 350 Jahren in schwerster Zeit entstand eins der schönsten Gebäude." sos