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Für die Verwaltung liegt das Geld auf der Neustraße

Für die Verwaltung liegt das Geld auf der Neustraße

Eine Straße ist eine Straße , und die gehört im Fall der Neustraße der Stadt. Und die Stadt will Geld dafür, dass die Straße nicht nur als Straße genutzt wird, sondern als Stellfläche für sogenannte Kundenstopper. Die Klappschilder sind nämlich aus Verwaltungssicht eine Sondernutzung, und die muss genehmigt sein und kostet Geld.

Wittlich. "Die sind nicht clever. Die Politessen, die können so viel Geld hier in der Neustraße machen! Dann könnten die die Kundenstopper vergessen!" Das sagt eine Geschäftsfrau aus der Neustraße, die sich über Post von der Stadtverwaltung ärgert. Denn wie viele andere auch stellt die Dame ein Klappschild vor die Geschäftstür, auf dem sie ihr Angebot anpreist. Dafür soll sie jetzt zahlen. 50 Euro im Jahr, davon 25 Euro Verwaltungsgebühr und 25 Euro Sondernutzungsgebühr. Da nimmt die Verwaltung es mit dem Landesstraßengesetz ganz genau: Was nichts mit Verkehr zu tun hat, sondern zum Beispiel mit Werbung in Form eines sogenannten Kundenstoppers, fällt unter eine Sondernutzung. Die Stadt hat dafür ein ausgetüfteltes Regelwerk erstellt, die Sondernutzungssatzung. Darin steht, dass nur das auf der Straße stehen darf, wofür man eine Erlaubnis beantragt hat. Die Erlaubnis ist auf ein Jahr befristet und kostet Geld. Viel verdient die Stadt damit nicht. Auf die Fage, wie viel die Stadt im vergangenen Jahr über Sondernutzungen von "mobilen Warenauslagen und Kundenstoppern" eingenommen hat, teilt Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung, mit: "825 Euro." Insgesamt. Im ganzen Jahr. Da kommt auf einen Schlag mehr zusammen, wenn die Stadt merkt, dass ein Schild ohne Erlaubnis herumsteht. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Sie "wird mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet".

Wer sein Geschäft in der Fußgängerzone hat, hat Glück: Er nutzt keine offizielle Straße, wenn er ein Klappschild rausstellt. Deshalb ist das keine Sondernutzung und kostet nichts. Dasselbe gilt, wenn er auf eigenem Grund und Boden werben will. Wobei die Meinungen über die Grenzen desselben auseinandergehen.

Deshalb stehen jetzt im Gewürzgeschäft Krüger Salz zwei Kundenstopper im Laden statt vor der Tür. "Mein Vermieter sagt, ihm gehören 1,20 Meter vor dem Geschäft, die Verwaltung sagt, dem ist nicht so. Bis das geklärt ist, stelle ich keinen Antrag", sagt Katrin Schmidt-Kramp. Sie hat jetzt eine kleine Palme vorm Geschäft: "Was unter 40 Zentimeter ist kann man rausstellen." Sie hofft, dass damit das "lockende Prinzip" funktioniert: "Da wackelt was, da ist was", sagt die Geschäftsfrau. Dass die ehemalige Fußgängerzone eine "richtige" Straße ist, bezweifelt sie. "Großartigen Durchgangsverkehr gibt es nicht, auch wegen der Baustelle." Sie erinnert an die Sackgassenzeit, die zeitweise Pollerlösung und die Sperrungen zwischendurch, die die Menschen verwirrten.

Frage nach dem Ausgleich



Gegenüber im Eine-Welt-Laden finden die drei Damen, die sich ehrenamtlich um den Verkauf kümmern, das Straßen-oder-Fußgängerzonenargument merkwürdig. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Außerdem ist das nur Geldmacherei. Soll nicht eigentlich die Innenstadt belebt werden?", fragen sie. Aber man hält sich jetzt an die Vorschriften und stellt den Stopper ganz nah ans Schaufenster, denn: "Da muss noch 1,50 Meter zu den Autos freibleiben." Doris Schömann, Inhaberin des Gardinen- und Sonnenschutz-Fachgeschäfts, stellt ihr Klappschild nicht mehr raus und ärgert sich: "Da werden wir vom Bürgermeister zur Versammlung geladen und hören, wir müssen was tun, um die Innenstadt zu beleben. Dann heißt es: ,Ihr müsst zahlen, wenn Ihr irgendwas macht.' Da lass' ich es doch bleiben." Hätte die Verwaltung nach Abschluss der Baustelle in der Neustraße geschrieben, wäre das vielleicht etwas anderes. "Die dauert ja doch viel länger und ist für uns zum Nachteil. Ja, wo ist denn da der Ausgleich für uns?"

Viel Ausgleich bekommt auch die Stadtverwaltung nicht für die Sondernutzung. Laut Ulrich Jacoby wurden 17 Geschäftsleute wegen der Sondernutzungserlaubnis angeschrieben. Ergebnis, Stand 23. März: "Es wurden vier Anträge gestellt, ein Kundenstopper im Bereich des Marktplatzes wird nicht mehr aufgestellt." Wann eigentlich die Baustelle für das von der Stadt und mit Landeszuschüssen geförderte "Passagenprojekt" in der Neustraße beendet sein wird, weiß Jacoby nicht: "Da müssen Sie den Investor fragen." Bei Baubeginn vor einem Jahr war man von Sommer 2011 ausgegangen. Von Arbeiten für das Errichten des Passagenprojekts selbst ist noch nichts zu sehen.