Fusion: Noch keine Entscheidung für oder gegen Klage
Kröv · Mehrere rheinland-pfälzische Kommunen, darunter die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, haben in dieser Woche Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingelegt. Ihr Ziel: Sie wollen die vom Land angeordneten Fusionen verhindern (der TV berichtete).
Auch die VG Kröv-Bausendorf, die mit der VG Traben-Trarbach zusammengelegt werden soll, überlegt, ob sie den Klageweg beschreitet.
Kommunal reform
Am kommenden Donnerstag, 13. Februar, wird der Jurist Johannes Dietlein im Verbandsgemeinderat Kröv-Bausendorf Rede und Antwort stehen. Dietlein ist von der VG beauftragt worden, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Nach Auskunft des Beigeordneten Bernward Helms-Derfert wird der Jurist die rechtlichen Aspekte beleuchten und auch mitteilen, welche Chance eine Klage hat. Eine Entscheidung wird der Rat allerdings an diesem Tag nicht treffen. Das werde erst geschehen, wenn das Gutachten fertig ist. "Und das wird frühestens Ende April sein", sagt der Beigeordnete. Aus Richtung Traben-Trarbach ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Dort wurde und wird eine Fusion begrüßt.
Der Verbandsgemeinderat Kröv-Bausendorf tagt ab 15 Uhr im Verwaltungsgebäude in Kröv. Auf der Tagesordnung steht auch der Haushalt für das Jahr 2014. cb
