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Fusion: SPD-Ratsherr wirft Landesregierung Unfähigkeit vor

Fusion: SPD-Ratsherr wirft Landesregierung Unfähigkeit vor

Abschiedsstimmung im VG-Rat Kröv-Bausendorf: Für den vielleicht letzten Paukenschlag vor der Fusion mit der VG Traben-Trarbach sorgte Artur Greis. Er ging seinen Parteifreund, Innenminister Lewentz, hart an.

Kröv. Im Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf herrscht eine merkwürdige Stimmung. Obwohl bis auf eine Ratsfrau der SPD niemand die vom Land aufgezwungene Fusion mit der VG Traben-Trarbach will, sind die Reden während der Haushaltsberatung so ausgerichtet, als wäre der Zusammenschluss schon vollzogen. Nach der Abstimmung tritt Professor Johannes Dietlein ans Rednerpult. Der Jurist von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat einen Auftrag, der genau ins Gegenteil zielt. Er lotet derzeit die Erfolgsaussichten einer Klage der Kröv-Bausendorfer gegen die Fusion aus.
Die aufwühlendste und emotionalste Rede an diesem Abend hält allerdings ein Ratsmitglied. Natürlich auch zur Fusion - und natürlich Artur Greis, werden Kenner der Szene sofort wissen. Doch an diesem Abend, in seiner vielleicht letzten Haushaltsrede, dreht der SPD-Fraktionsvorsitzende noch einmal so richtig auf. Dabei hat er seine Genossen in Mainz bei diesem Thema noch nie geschont.
In der Sitzung bekommen in erster Linie Innenminister Roger Lewentz und sein Vorgänger Karl Peter Bruch (beide SPD) ihr Fett weg. Es sei nie ein Thema gewesen, dass Kröv-Bausendorf eigenständig bleiben könne. "Das war von Anfang entschieden. Man hat nur versucht uns noch ein bisschen an der Nase herumzuführen. Demokratische Werte sind mit Füßen getreten worden", sagt er.
Kommunalreform 2014


Innenminister Lewentz habe sich oft in Orten aufgehalten, die auch gegen eine Fusion protestiert hätten. Und diese Kommunen hätten auch Erfolg damit gehabt. "Nur den Weg hierher an die Mosel hat er nicht gefunden, trotz Einladungen. Das ist eigenartig", kritisiert Greis. Gleiches gelte für Karl Peter Bruch.
Der TV habe in Bezug auf die Kommunalreform von einem "absurden Gewurschtel" gesprochen. "Das ist so", sagt Greis, "aber es noch mehr als Gewurschtel. Es ist Unfähigkeit." CDU, FDP und Gemeinsame Zukunft müssen zu dem Thema gar nicht viel sagen. Mehr Klartext als Greis könnten sie gar nicht reden.
Der ist aber nicht nur Kritiker, sondern auch Wegbereiter und Realist. Die Gespräche mit Traben-Trarbach seien auf einem guten Weg. Es gehe nun darum, sich die Hände zu reichen und die Chance zu nutzen, gemeinsam etwas zu erreichen. Wehmut bleibt trotzdem. Greis: "Hier ist Großartiges erreicht worden. Wir können mit Stolz auf diese VG zurückblicken."
Wird sie vielleicht doch noch erhalten werden können? "Ich sammele derzeit Argumente. Die werde ich gewichten und dann einen Vorschlag machen", sagt Jurist Johannes Dietlein. Als Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Düsseldorfer Uni dürfte er dazu prädestiniert sein, die Verantwortlichen in der VG Kröv-Bausendorf gut beraten zu können. Komme es zu einer Klage vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, werde dort aber keine politische Debatte mehr geführt. "Der Landtag hat das Gesetz beschlossen, das Gericht macht nur eine Rechtsprüfung", sagt Dietlein. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer "sehr diffizilen" Sachlage.
Abzuwägen sei unter anderem die Bindung an Kreisgrenzen beziehungsweise der Plan des Landes, 2019 auch die Kreise neu zu ordnen. Dazu gehöre dann auch die Frage, ob es rechtens ist, dass manche Verbandsgemeinden, zum Beispiel Thalfang, eine Schonfrist bis 2019 bekommen haben. Ein Gerichtsverfahren werde etwa ein Jahr dauern, schätzt Dietlein. Aufschiebende Wirkung habe es aber nicht. cb