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Fusion von Wittlich-Land und Manderscheid: Verhandlung mit offenem Ergebnis

Fusion von Wittlich-Land und Manderscheid: Verhandlung mit offenem Ergebnis

Zweieinhalb Stunden hat die mündliche Verhandlung zur Fusion der Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid am gestrigen Montag gedauert. Mit dem Verlauf waren Wittlich-Lands amtierender Bürgermeister Dennis Junk und sein Vorgänger Christoph Holkenbrink sehr zufrieden.

Es sei sehr offen und angeregt diskutiert worden gestern vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, urteilten unisono Wittlich-Lands Bürgermeister Dennis Junk und sein Vorgänger Christoph Holkenbrink am späten Montagnachmittag. Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung stand die Eingliederung der Verbandsgemeinden Manderscheid in die VG Wittlich-Land (der TV berichtete mehrfach).

"Interessant war, dass das Gericht sehr lange auf den Punkt der Verhältnismäßigkeit eingegangen ist", sagte Junk nach der Verhandlung. So wurde ausführlich darüber diskutiert, "ob Manderscheid nicht auch mit einer anderen Verbandsgemeinde hätte fusionieren können, die ebenfalls Fusionbedarf hatte", so Junk weiter. Das sei bei Wittlich-Land nicht der Fall gewesen. Junkabschließend: "Es war eine Verhandlung mit einem offenen Ergebnis."

Auch Junks Vorgänger Christoph Holkenbrink sah den Verlauf der Verhandlung positiv. "Ich habe kein schlechtes Gefühl, aber das ist nur eine subjektive Einstellung", sagte er. "Jeder konnte seine Meinung vorbringen, die Verhandlung hatte eine gute Struktur." Es sei sehr fair zugegangen.

Neben Junk und Holkenbrink war auch Wolfgang Schmitz, Bürgermeister der ehemaligen VG Manderscheid, nach Koblenz gefahren, um am Verfassungsgerichtshof als Vertreter der Klage der Verhandlung beizuwohnen. Die ehemalige VG Wittlich-Land wurde gestern vertreten von Rechtsanwalt Dr. Andreas Dazert, Fachanwalt im Verwaltungsrecht, die ehemalige VG Manderscheid vom Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Markus Thiel und das Land von Professor Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer.

Ein Ergebnis gab es gestern noch nicht. Es wird den beiden Parteien schriftlich vermutlich Ende des Monats zugestellt.
Bisher ist nur eine Klage einer Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz bezüglich einer Zwangsfusion stattgegeben worden: Die Verfassungsrichter annulierten die Fusion der VG Maikammer (Pfalz) mit dem größeren Edenkoben. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sah den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm) als rechtens an. Die VG Irrel hatte gegen das Gesetz geklagt.

Abgewiesen wurde auch die Klage der ehemaligen VG Kröv-Bausendorf, die sich gegen die Fusion mit der VG Traben-Trarbach wehrte.