Fusionspartner fühlt sich übergangen

Neumagen-Dhron · Es sind noch sechs Monate bis zur Fusion zwischen dem größten Teil der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der VG Bernkastel-Kues. Der erste Streit ist aber schon da. Grund: Die Politiker aus Neumagen-Dhron haben keinen Einfluss auf die Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten.

Neumagen-Dhron. Die Tagesordnung war fast abgearbeitet. Bürgermeisterin Christiane Horsch stellte im Verbandsgemeinderat Neumagen-Dhron noch die obligatorische Frage. "Gibt es Mitteilungen und Anfragen?" Zündstoff birgt das normalerweise nicht.
Am Donnerstag war das anders. Werner Schmitt (Freie Bürgerliste) meldete sich und plötzlich ging es hoch her. Ins Visier geriet der Beschluss des VG-Rats Bernkastel-Kues, möglichst schnell einen hauptamtlichen Beigeordneten einzustellen.
Damit würden bereits vor der Auflösung der VG Neumagen-Dhron (siehe Extra) Fakten geschaffen, an denen die Kommunalpolitiker aus diesem Bereich nicht mitwirken können.
"Das ist ein miserabler Stil. Da wird etwas schnell durchgeboxt. Ich frage mich jetzt, ob wir in Bernkastel-Kues so gut aufgehoben sind", sagte Werner Schmitt. Peter Licht (SPD) sieht es ähnlich. "Das ist eine Unverschämtheit. Darüber muss der neue Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues entscheiden", sagte er.
Es stimme auch nicht, dass Ulf Hangert, Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues, von ihm eine Zustimmung bekommen habe, sagte der Neumagen-Dhroner Ortsbürgermeister Willi Herres. Hangert habe ihn nur informiert. Herres: "Ich halte es für bedenklich, wie man dort vorgeht." Sein Minheimer Kollege Werner Mertes pflichtete ihm bei. "Das ist nicht der richtige Weg."
Die Person des in Bernkastel-Kues heiß gehandelten Kandidaten und auch die Dotierung (A 16/B 2) habe damit nichts zu tun, betonten die Redner.
Wie berichtet, soll der bisherige erste Beigeordnete Leo Wächter hauptamtlich tätig sein. Allerdings kam im VG-Rat Bernkastel-Kues nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, um auf eine Stellenausschreibung verzichten zu können.
Vielleicht sei nicht genug mit den Neumagen-Dhronern geredet worden, sagte Ulf Hangert dem TV. "Ich habe diese Brisanz nicht gesehen". Er werde deshalb noch mal das Gespräch suchen. Es handele sich aber um eine Sachentscheidung. Mit regionalem Proporz habe sie nichts zu tun. Seine VG wächst durch die Fusion auf 28 000 Einwohner. Das Land gesteht Verbandsgemeinden ab 20 000 Einwohnern einen hauptamtlichen Beigeordneten zu.
Es sei wichtig, bereits in der Übergangszeit einen weiteren Fachmann zu haben, sagte Hangert. An der Vorgehensweise ändere sich daher nichts. Die Stelle werde kurzfristig ausgeschrieben. Hangert: "Die Wahl im VG-Rat kann dann möglicherweise Ende August erfolgen."
Meinung

Die Freude ist etwas getrübt
Irgendwann musste es zum großen Streit kommen. Dass dies erst der Fall sein wird, wenn vor Ort alle Entscheidungen getroffen sind, die Beteiligten in Harmonie schwelgen und erzählen, wie sehr sie sich aufeinander freuen, verwundert aber doch. Es ist aus Sicht der Neumagen-Dhroner Kommunalpolitiker nachvollziehbar, dass sie sich übergangen fühlen. An der Entscheidung des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues wird sich aber nichts ändern. Ebenso klar ist: Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim profitieren von dem Wechsel nach Bernkastel-Kues. Die Politiker erinnern mit ihrer Kritik aber daran, dass sie als Partner auf Augenhöhe gesehen werden wollen. Schließlich ist ihnen das bei den Verhandlungen versprochen worden. Unabhängig von der Frage, ob ein haupatmtlicher Beigeordneter notwendig ist: Es wäre besser gewesen, erst nach der Fusion über ihn zu entscheiden. c.beckmann@volksfreund.de Die drei Ortsgemeinden Neumagen-Dhron, Piesport und Miinheim (insgesamt 4700 Bürger) wechseln voraussichtlich zum Jahreswechsel freiwillig zur Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Dadurch wird eine Neuwahl von Bürgermeister und VG-Rat notwendig. Sie ist auf den 11. März 2012 terminiert. Trittenheim (1100 Einwohner) wechselt in die VG Schweich. Eine Neuwahl des VG-Rates ist nicht nötig, weil der Einwohnerzuwachs unter fünf Prozent bleibt. Weil Berthold Biwer aus dem Amt scheidet, steht aber am 25. September die Bürgermeisterneuwahl an. cb

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort