Gastrednerin fordert Integrationsgesetz

Gastrednerin fordert Integrationsgesetz

Zum traditionellen Neujahrsempfang hatte die CDU des Landkreises Mitglieder und Freunde nach Zeltingen-Rachtig geladen. Mehr als 150 Gäste folgten der Einladung. Hauptrednerin war Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Zeltingen-Rachtig. Man stößt miteinander an, wünscht sich Prosit Neujahr - und die Lesuratal-Musikanten aus Maring-Noviand spielen flotte Blasmusik, darunter die Titelmelodie der Krimiserie "Miss Marple". Nach und nach füllt sich der Saal im Kelterhaus Schorlemer in Zeltingen-Rachtig. Alex Licht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Mitglieder und erinnert in seiner Eröffnungsrede daran, dass es in Rheinland-Pfalz enorme Defizite bei den Landesstraßen gibt, deren Reparaturen eine Milliarde Euro kosten würden. Auch auf die Asyl-Problematik geht Licht ein und stellt fest: "Ich stehe zu 100 Prozent hinter Angela Merkel." Die Integration soll, so Licht, zur Pflicht werden. Annegret Kramp-Karrenbauer geht anschließend ebenso auf die Problematik ein. Die Welt rücke zusammen, Deutschland profitiere mit seinen Exporten davon, und deshalb sei es auch wichtig, Menschen auf der Flucht zu helfen. Dabei sei es wichtig, dass die Menschen integriert werden: "Wer Schutz erhält, muss unsere Regeln, unsere Werte akzeptieren. Die Debatte um ein Integrationsgesetz ist deshalb eine wichtige Debatte."
Alle müssten erfahren, nach welchen unverzichtbaren Regeln die Menschen in Deutschland leben. Die Ministerpräsidentin bringt dazu ein Beispiel aus einem Flüchtlingsheim im Saarland. Wenn dort Männer die Essensannahme verweigern, weil sie den Teller nicht von einer Frau annehmen wollen, dann müssten sie eben hungrig bleiben. Im Saarland würde man deshalb keine zweite Essensausgabe mit einem Mann einrichten. Auch habe sich bei ihr noch kein Muslim über den Martinstag beschwert, wohl aber Nicht-Muslime, die ihn in "Lichterfest" umbenennen wollten. Kram-Karrenbauer: "Das ist falsch verstandene Toleranz."
Kramp-Karrenbauer sprach sich deutlich für ein Integrationsgesetz aus. Auch auf die Silvesternacht in Köln geht die Politikerin ein: "Diese Täter sind in allererster Linie Kriminelle, die mit aller Härte bestraft werden müssen. Das sind wir unseren Frauen schuldig." hpl

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