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Gebietsreform: Fraktionen wollen Gespräche mit Manderscheid

Gebietsreform: Fraktionen wollen Gespräche mit Manderscheid

Schweigen ist silber: Alle Fraktionen im VG-Rat Wittlich-Land sprechen sich für offene Gespräche über die Gebietsreform mit der VG Manderscheid aus. Welche Investitionen fürs laufende Jahr geplant sind, diskutiert das Gremium bei den Haushaltsberatungen am 14. Februar.

Wittlich. "2012 wird das Jahr der Entscheidungen", kündigt Ulrich Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im VG-Rat Wittlich-Land an.
Unisono nennen er und die anderen Fraktionschefs zwei Themen, die dem Gremium in diesem Jahr noch viel Gesprächsstoff liefern werden: der Bau von Windkraftanlagen und die Kommunal- und Verwaltungsreform.
Von der ist die VG zwar eigentlich nicht selbst betroffen, weil sie mit 21 500 Einwohnern aus Sicht der Landesregierung ausreichend groß und damit zukunftsfähig ist. Das gilt allerdings nicht für ihren Nachbarn, die VG Manderscheid. Gesprächen über eine mögliche Fusion steht aus Sicht der Vorsitzenden der vier Fraktionen im VG-Rat Wittlich-Land nichts entgegen.
"Wir sind offen für das, was auf uns zukommt und wünschen uns einen guten, gemeinsamen Weg mit Manderscheid", sagt Rita Wagner, Vorsitzende der FDP-Fraktion. Komme es zu Verhandlungen, "sollte man nicht hinter jeder Bilanz herkriechen".
Der VG-Rat Manderscheid berät am Donnerstag, 2. Februar, ab 18 Uhr im Kursaal erneut über die Kommunalreform. Franz-Josef Krumeich fasst für die CDU zusammen: "Wir sind für viele Dinge offen, aber ergreifen nicht die Initiative."
Kommunal- Reform


Und Angelika Brost, SPD, appelliert: "Wir müssen jetzt zu Potte kommen, in der Freiwilligkeitsphase bekommen wir noch die Hochzeitsprämie." Allerdings müssten erst Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, bevor über eine mögliche Fusion entschieden wird. Müller fordert: "Wir müssen da etwas aktiver werden, um unsere Interessen darzustellen, damit die Ortsgemeinden und Bürger am Ende nicht darunter leiden". Er fürchtet, dass sie im Falle einer Zwangsfusion von Manderscheid mit Wittlich-Land möglicherweise höhere Gebühren, beispielsweise für Wasser, zahlen müssen. Wenn die Planung für das Wittlicher Rathaus feststehe, stünden zudem die Gespräche über die Kooperation mit der Stadt an. Zweites großes Thema ist die Ausweisung eines neuen Flächennutzungsplans für die Windkraft. Ein Planungsbüro ist mit einer Studie beauftragt, die potenzielle Standorte für Windräder aufzeigen soll. Die Mehrheit der Ratsmitglieder zieht eine Bündelung der Anlagen mehreren kleinen Standorten vor. Damit nicht nur die Standortgemeinden von den Einnahmen profitieren, wünscht sich das Gremium einen Solidarpakt. Aus Sicht Krumeichs gibt es zwar Diskussionsbedarf über dessen Gestaltung, "aber das muss zwischen den Ortsgemeinden ausgehandelt werden". Wagner fasst zusammen: "Wir hoffen auf ein gutes Miteinander, damit sich die Gemeinden nicht zerstreiten." Die FWG wiederum wünscht sich als ganzheitliche Betrachtung eine Studie darüber, welches Potenzial im Hinblick auf alle erneuerbaren Energien im Kreis steckt. Falsch sei es, Flächen im Umkreis von 1000 Metern um die Gemeinden als Standorte für Windräder komplett auszuschließen. Die Ortsgemeinden müssten darüber entscheiden, ob sie dort Anlagen wollen.
Schulen und Haushalt: Die FDP will zudem weiter dafür kämpfen, dass in der Mensa der Integrierten Gesamtschule Salmtal frisch gekocht wird. Die derzeitige Planung sieht diese Möglichkeit nicht vor. Renoviert werden müsse die Grundschule Osann-Monzel, sagen Brost und Krumeich. Müller stellt zudem die VG-Umlage zur Debatte. Denn, da Wittlich-Land wie andere Verbandsgemeinden seine weiterführenden Schulen an den Kreis abgegeben hat, muss dieser höhere Kosten tragen und wird vermutlich seine Umlagen erhöhen.
Damit dies die Ortsgemeinden nicht allzu sehr trifft, müsse man darüber nachdenken, deren Zahlungen an die VG zu reduzieren.
An einem Strang zu ziehen, auch parteiübergreifend, das streben die Fraktionschefs 2012 weiterhin an. Zusammen kommt der VG-Rat wieder am Dienstag, 14. Februar, und berät über den Haushalt für das laufende Jahr. Dann ist übrigens Valentinstag: ein gutes Zeichen für friedvolle Debatten. uq