Gebot der Vernunft

Nach einem halben Jahr "Aussitzen" ist es so weit: Richard Pestemer und seine Ratsmitglieder haben den Haushalt 2005 verabschiedet. Wer den Neunkirchener kennt, weiß, dass er nicht einfach kapituliert hat.

Ihm wie seinen Ratsmitgliedern ist klar, dass eine Blockadepolitik auf Dauer nichts bringt. Denn wenn längerfristig kein Etat aufgestellt wird, dann wird den Neunkirchenern das Heft aus der Hand genommen. Das heißt: Die Kommunalaufsicht beauftragt einen Dritten, dies zu tun. Mit kommunaler Selbstverwaltung hat dies dann gar nichts mehr zu tun. Hinzu kommt: Pestemer hätte früher oder später mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen müssen. Insofern war es ein Gebot der Vernunft, der Form Genüge zu tun. Inhaltlich ist die Auseinandersetzung um die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage deshalb noch nicht zu den Akten gelegt. Große Sprünge kann man mit dem, was ohne VG- und Kreisumlage bleibt, nicht machen. Dieses Schicksal teilt Neunkirchen mit vielen anderen Gemeinden. Ob die Umlage in der Höhe anfechtbar ist, bleibt abzuwarten. Jetzt muss sich erst einmal der Kreisrechtsausschuss mit dem Thema befassen und entscheiden. i.rosenschild@volksfreund.de

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