Gegenwind aus 14 Manderscheider Gemeinden
Manderscheid · Ein Windpark, dessen Erlös an alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde (VG) Manderscheid fließt: Dieser Plan von Bürgermeister Wolfgang Schmitz stößt nicht überall auf Gegenliebe. 14 von 21 Ortschefs wollen das Ruder nicht aus der Hand geben und sich keine Standorte verbieten lassen.
Manderscheid. "Sie sind dafür da, uns zu helfen. Aber wir haben nicht immer den Eindruck, dass das geschieht." Mit diesem Vorwurf konfrontierte der Oberscheidweiler Ortsbürgermeister Erhard Rosenbaum die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Manderscheid in der jüngsten Sitzung. Ausgangspunkt war die Frage, wie die VG beim Thema Windkraft voranschreitet. Nach dem Wunsch von Bürgermeister Wolfgang Schmitz sollen die Standorte gebündelt werden - Stichwort Windpark -, um zu verhindern, dass an vielen Stellen Windräder in die Höhe ragen. An dem Erlös aus der Pacht sollen dann alle Orte der VG beteiligt werden.
Diesen Plan sehen 14 Ortsbürgermeister kritisch, die in einer Resolution den VG-Rat darum bitten, ihre Wünsche zu berücksichtigen. In zahlreichen Gemeinden haben in den vergangenen Wochen Investoren Pläne für Windkraftanlagen vorgestellt und winken pro Rad mit etwa 50 000 Euro jährlicher Pacht. Geld, von dem diese Kommunen im Fall einer Solidarlösung nur einen Anteil erhalten würden. Daher klagt Rosenbaum, der unter anderem auch für Bettenfeld, Eckfeld, Greimerath, Großlittgen und Schwarzenborn spricht: "Es ist schwer nachvollziehbar, wenn die eigenen Vertreter im Verbandsgemeinderat uns die Standorte kaputtmachen." Das Gremium solle keine Planungsverhinderungskommission werden.
Neuer Landschaftsplan
Denn wo Windräder entstehen können, das will die VG über den Flächennutzungsplan regeln. Dort könnte sie auch sogenannte Konzentrationszonen ausweisen. Zuvor muss allerdings ein neuer Landschaftsplan erarbeitet werden, der den bisherigen ablöst, der Ende der 90er Jahre entstanden ist. Dazu werden bei Verbänden und Behörden, beispielsweise der Forstverwaltung, Daten über die Tier- und Pflanzenwelt erhoben, um zu zeigen, welche Gebiete besonders schützenswert sind. Erst dann könne man nach den Erfahrungen von Geograf Joachim Sautter, der mit dieser Aufgabe betraut ist, nach geeigneten Windkraftstandorten fragen.
Die Investoren wollen aber schon jetzt Gutachten in Auftrag geben, schließlich geht dem Bau der Anlagen ein umfangreiches Genehmigungsverfahren voraus. Die Ergebnisse für den neuen Landschaftsplan können allerdings erst Ende des Jahres vorliegen, und somit befürchten die Gemeinden mit geeigneten Standorten, ins Hintertreffen zu geraten. Allerdings: Auch die Investoren müssen vor dem Bau eines Windrads naturschutzrechtliche Untersuchungen in Auftrag geben. Liegt der neue Landschaftsplan vor, können auch sie besser planen.
Harald Schmitz (Wählergruppe Zenz) konnte das Aufbegehren der Ortschefs nicht verstehen: Vor ein paar Jahren noch sei entschieden worden, man wolle in der VG Manderscheid wegen des Fremdenverkehrs gar keine Windkraftanlagen. "Deshalb haben wir damals nur einen Alibi-Standort in Hasborn ausgesucht."
Nach einer zweistündigen Debatte beschloss der VG-Rat, den Landschafts- und den Flächennutzungsplan zeitnah fortzuschreiben. Die Frage, ob die Erträge aus der Windkraft auf alle Gemeinden aufgeteilt werden, löste allerdings neue Diskussionen aus.
"Dann will ich auch an den Erträgen der Gewerbegebiete anderer Gemeinden teilhaben", wandte der Dierfelder Ortschef Gerhard von Greve-Dierfeld ein. Daher sollen die Ortsbürgermeister bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag zum Umgang mit den Gewinnen erarbeiten.
Meinung
Der Haussegen hängt schief
Es hätte für Bürgermeister Wolfgang Schmitz alles so einfach sein können: Nur ein paar seiner Gemeinden blicken Tag für Tag auf Windräder, das Geld aus der Windkraft fließt in einen Topf, und jede Gemeinde bekommt ein Häppchen davon ab. Aber auch in diesem Punkt - wie bei der Kommunalreform - hat die VG-Spitze die Rechnung ohne die Ortsbürgermeister gemacht. Die wollen neue Einnahmequellen für ihre Gemeinden erschließen und Freiraum für Investitionen gewinnen. Schließlich fühlen sie sich durch die hohen Umlagen ohnehin schon als Prügelknaben. Damit hätte die VG rechnen müssen. Entscheidungen von oben herab - das lassen die Ortschefs nicht mehr mit sich machen. Mit den Resolutionen zur Kommunalreform und zur Windkraft zeigen sie deutlich, dass sie sich nicht ausreichend gehört fühlen. Und das in einer VG, die sich damit rühmt, so bürgernah zu sein. u.quickert@volksfreund.de
