Geld soll in der Familie bleiben

Bernkastel-Wittlich · Bis zu 16 Windräder sollen sich rund um den knapp 600 Meter hohen Ranzenkopf im Staatsforst Drohnecken bald drehen. Das Besondere: Dieser Windenergiepark ist ein Projekt der kommunalen Familie. Die Stadt Wittlich hat allerdings eine zehnprozentige Beteiligung abgelehnt. Andere Kommunen können deren Anteil jetzt übernehmen.

Bernkastel-Wittlich. Es ist eine gigantische Summe: Rund 80 Millionen Euro sollen in den Windpark Ranzenkopf investiert werden. Läuft alles nach Plan, können bereits im Februar 2016 die ersten Windräder genehmigt werden.
Es ist ein Projekt der kommunalen Familie - vor eineinhalb Jahren wurde daher die Energie Bernkastel-Wittlich Anstalt des öffentlichen Rechts (EBW-AöR) gegründet. Bis Herbst 2017 soll das in zwei Bauabschnitte unterteilte Projekt abgeschlossen sein. Stemmen will den Bau und Betrieb der Anlagen ebenfalls die kommunale Familie des Kreises, das heißt die meisten Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden und der Landkreis Bernkastel-Wittlich, die die benötigte Eigenkapitalsumme aufbringen wollen. Es geht insgesamt um eine Eigenkapitalsumme von 16 Millionen Euro. Das sind 20 Prozent der Investitionssumme.
In den vergangenen Wochen wurde darüber in den Gemeinderäten, in den Verbandsgemeinderäten und zuletzt im Stadtrat Wittlich diskutiert. Aktueller Stand: Sicher beteiligen an der noch zu gründenden GmbH und Co. KG werden sich die Einheitsgemeinde Morbach, die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Wittlich-Land und Traben-Trarbach sowie der Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die VGs Bernkastel-Kues, Wittlich-Land und Traben-Trarbach haben eigene Anstalten öffentlichen Rechts (AÖR) gegründet, an denen sich die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinden zu gleichen Anteilen beteiligen.
Die infrage kommenden Flächen rund um den Ranzenkopf befinden sich teilweise in der VG Bernkastel-Kues und teilweise in der Einheitsgemeinde Morbach. Diese beiden Kommunen sind mit jeweils 25 Prozent, also vier Millionen Euro Eigenkapital dabei. Die VG Wittlich-Land, die VG Traben-Trarbach und der Landkreis Bernkastel-Wittlich mit jeweils zehn Prozent. Ebenfalls mit zehn Prozent ist Energie Bernkastel-Wittlich (EBW-AöR) beteiligt.
Auch die Stadt Wittlich sollte zehn Prozent zusteuern, der Stadtrat lehnte aber ab (der TV berichtete). 19 Ratsmitglieder stimmten gegen die Beteiligung, acht dafür. Hauptbegründung der Gegner: Das Risiko einer solchen Kapitalanlage sei zu groß, die Stadt habe aber außerdem nicht das Geld dafür.
Wenige Tage zuvor hatte der Kreistag der zehnprozentigen Beteiligung zugestimmt. Dagegen sprachen sich allerdings die drei Mitglieder der FDP-Fraktion aus. FDP-Sprecher Dirk Richter begründete dies unter anderem mit dem unverhältnismäßig großen Eingriff in die Natur, Nachteilen für den Tourismus wegen der Landschaftsverschandelung und einer Wettbewerbsverzerrung. Richter: "Solche Projekte müssen der Privatwirtschaft vorbehalten bleiben."
Nach der Absage der Stadt Wittlich werden die übrigen zehn Prozent auf die anderen Gesellschafter der noch zu gründenden GmbH und Co. KG übertragen. Das heißt: Das Geld bleibt in der kommunalen Familie.
Stehen die Anlagen auf dem Ranzenkopf, wird den Bürgern eine zehnprozentige Beteiligung an der Betreibergesellschaft angeboten.